Schwäbische Zeitung: Mit letzter Kraft - Kommentar

(ots) - Eigentlich wollte er gar nicht mehr nach Berlin
kommen, solange die Koalitionsbeschlüsse nicht umgesetzt werden. So
hatte CSU-Chef Seehofer gedroht und damit noch einmal deutlich
gemacht, wie ausgezehrt die Koalition von den ewigen Streitereien
schon ist. Dabei ist Seehofer selbst einer der Hauptverantwortlichen,
dass der Regierungskarren nicht läuft, sondern rumpelt. Er hat darauf
gedrungen, dass das unsinnige Betreuungsgeld kommt, das nicht nur CSU
und FDP auseinander bringt, sondern auch die ganze CDU. Die Karre ist
jetzt schon so festgefahren, dass es für Angela Merkel nur noch
heißen kann: Augen zu und durch. Betreuungsgeld und die zusätzliche
kleine private Pflege-Vorsorge, die zwei unsinnigsten Vorhaben der
Koalition, sollen jetzt möglichst schnell verabschiedet werden. Damit
in CSU und der FDP Ruhe herrschen. Denn Merkel muss schauen, dass die
Regierungsmaschinerie wieder läuft, wenn es um die wirklich wichtigen
Themen wie Europa und Energie geht. Es gibt Zweifel, dass dies mit
der bloßen Ärger-Vermeidungsstrategie gelingt. Die Koalition wirkt
schon eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl so, als schleppe sie
sich mit letzter Kraft zum Ziel.



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Datum: 04.06.2012 - 21:15 Uhr
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