Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Gipfel
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Das Betreuungsgeld für die CSU und für die FDP die private
Pflegevorsorge: Jeder erhielt gestern im Kanzleramt etwas, das schon
länger auf seinem Wunschzettel stand. Doch viel mehr ist offenbar
nicht herausgekommen beim Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden.
Immerhin hat die vertrauliche Dreier-Runde plus Finanzminister
Wolfgang Schäuble mal wieder gemeinsam wichtige Fragen erörtert. Das
kommt selten genug vor. Und wenn Horst Seehofer, Philipp Rösler und
Angela Merkel miteinander sprechen, ist das zweifellos besser, als
wenn sie nur übereinander reden.
Offenbar haben sich die drei Parteichefs streng an der Erfüllung
des Koalitionsvertrags orientiert. Mehr Ergebnisse sind wohl derzeit
nicht drin, blickt man etwa auf den Widerstand der Liberalen gegen
den gesetzlichen Mindestlohn und die Frauenquote. Etliche der noch
strittigen Themen muss nun der Koalitionsausschuss vor der
Sommerpause abarbeiten. So präsentiert sich diese Koalition erneut
eher wie eine Vernunftehe denn wie eine Liebesehe. Punkten kann die
FDP mit dem Einstieg in die private Pflegevorsorge. Er beginnt zwar
auf niedrigem Niveau, ist jedoch ein klarer Fortschritt. Damit kann
die Zusatzfinanzierung der Pflege starten. Doch nun muss sich zeigen,
ob dieses Angebot tatsächlich in großer Zahl angenommen wird.
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Datum: 04.06.2012 - 22:00 Uhr
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