Neue OZ: Kommentar zu Israel / Rüstung / U-Boote

(ots) - Rüstungsexporte besser prüfen

Die Aufregung um die Lieferung von U-Booten aus Deutschland an
Israel überrascht. Denn seit Langem belegt Berlin bei den weltweiten
Rüstungsexporten regelmäßig einen der vorderen Plätze. Und auch der
Waffenhandel mit Israel ist ja nicht neu. Rot-Grün hat das im Übrigen
keineswegs unterbunden. Ob Panzer, Kriegsschiffe oder eben U-Boote:
Deutsche Unternehmen verdienen damit Milliarden Euro. Jedes Jahr.
2010 betrug der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegsgüter rund
zwei Milliarden Euro, doppelt so viel wie 2009. Hält ein solcher
Wettlauf international an, bleibt die Vision des US-Präsidenten
Barack Obama von einer atomwaffenfreien Welt Utopie.

Bei allem überflüssigen Wortgeklingel, das nun in der Empörung
mitschwingt: Die Bundesregierung macht es sich dennoch zu leicht.
Sich mit dem Verweis auf die Kontinuität deutscher Waffenlieferungen
an Israel und die Besonderheit deutsch-israelischer Beziehungen aus
der Verantwortung zu ziehen, ist zu wenig. Zwar kann man einem
anderen Land wie Israel nicht diktieren, wie es geliefertes
Waffenmaterial ausstattet. Gleichwohl darf es auch im Fall Israel
kein Tabu sein, die Rüstungsexporte genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Rolle des in Rüstungsfragen oft klandestin entscheidenden
Bundessicherheitsrats sollte zumindest überprüft werden. Denn bei
Exporten von Kriegsgütern vor allem in Krisengebiete darf das
Parlament nicht außen vor bleiben.



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Datum: 04.06.2012 - 22:00 Uhr
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