Rheinische Post: Schäuble kritisiert Ausgabenanstieg bei FDP-Ministern
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hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des
Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister
zurückgewiesen. Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben,
solangen FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und
ihre Ausgaben weiter deutlich stiegen, sagte Schäuble nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung des
CDU-Präsidiums am vergangenen Montag. Laut einem internen Papier des
Ministeriums verzeichnet FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit
einem Plus von 61 Prozent den größten Ausgabenanstieg zwischen 2009
und den Ressortanmeldungen für 2013. Lasse man die von der Koalition
gewünschten Mehrausgaben für Bildung und Forschung im Etat von
CDU-Ministerin Annette Schavan beiseite, folgen das Justizministerium
von FDP-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit plus
14,6 Prozent sowie das Entwicklungshilfeministerium von Dirk Niebel
(FDP) mit plus 13 Prozent. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
habe einen Anstieg von knapp zehn Prozent in vier Jahren zu
verantworten, heißt es in dem Papier.
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Datum: 06.06.2012 - 00:00 Uhr
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