Neues Deutschland: Kuhandel - Kommentar zum Fiskalpakt
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Couleur gestalten sich bekanntlich zäh, denn es geht gewöhnlich um
die Frage: Wer zieht wen über den Tisch? Bei den Gesprächen zwischen
der Regierung und zwei Oppositionsparteien über deren benötigte
Zustimmung zum Fiskalpakt stand die Antwort eigentlich von Anfang an
fest. Den Spitzen von SPD und Grünen geht es nämlich nur darum, ihren
Anhängern kleinere Erfolge präsentieren zu können, mit denen man sich
das »Ja« abkaufen lässt. Prinzipielle Einwände gegen den ruinösen
Fiskalpakt, der die EU-Mitgliedstaaten zu neuen sozialen Härten
zwingen würde, sucht man vergeblich. Was jetzt auf dem Tisch liegt,
ist selbst aus dieser Sicht dürftig. Die Regierung bietet an, sich
auf europäischer Ebene etwas mehr anzustrengen, damit wenigstens ein
kleiner Kreis von EU-Mitgliedstaaten irgendwann eine wie auch immer
ausgestaltete Finanztransaktionssteuer einführt. Ob dies überhaupt
zum Ziel führt und ob die FDP-Spitze nicht doch noch wie üblich auf
stur schaltet, ist völlig offen. Die Ratifizierung des Fiskalpaktes
hingegen wäre endgültig. SPD und Grüne sollten berücksichtigen, dass
es hier um weit mehr als ums Punktesammeln in Wählerumfragen geht.
Der neue französische Präsident François Hollande testet gerade erst
auf europäischer Ebene aus, inwieweit Korrekturen auf dem fatalen
Kurs bei der Euro-Rettung noch möglich sind. Ein mieser Kuhhandel in
Deutschland zwischen Regierung und Opposition mit einem raschen »Ja«
zum Fiskalpakt würde das Aus dieser Bemühungen bedeuten.
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Datum: 07.06.2012 - 18:13 Uhr
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