Finanztransaktionsteuer: GRÜNE begrüßen Durchbruch bei Verhandlungen Schwarz-Gelb in Hessen isoliert und uninformiert
ID: 655339
Finanztransaktionsteuer: GRÜNE begrüßen Durchbruch bei Verhandlungen Schwarz-Gelb in Hessen isoliert und uninformiert
"Mit ihrer Zustimmung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mal wieder die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen überholt", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth. Die größten Widerstände gegen die Einführung der FTT gab es in der FDP. Daher ist es besonders erfreulich, dass es mit vereinten Kräften gelungen ist, auch die FDP auf Bundesebene davon zu überzeugen ihren Widerstand aufzugeben. Die Bundesregierung hat sich bisher dagegen gesträubt, die Steuer einzuführen, wenn sich nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf die Einführung verständigen können.
"Wieder steht die hessische Landesregierung unter Volker Bouffier auf der Bremse und hält aus Solidarität mit der hessischen FDP an dem "Nein" zur Finanztransaktionssteuer fest. Damit zeigt sie nicht nur, dass sie keine Ahnung mehr hat, was in Berlin vor sich geht, sondern beraubt sich mit ihrer Blockadehaltung auch noch jeglicher Einflussmöglichkeiten auf die weitere Ausgestaltung. Die immer wieder ins Feld geführten Probleme, die zur Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt führen könnten, lassen sich durch die Vorschläge der EU-Kommission in den Griff bekommen," zeigt sich Erfurth überzeugt. "Die Regierung in Berlin hat die Zeichen der Zeit erkannt und will den Finanzmarktsektor endlich auch Besteuerung heranziehen und damit an den von ihm verursachten Folgekosten der Krise beteiligen. Diese Entscheidung war überfällig. Es ist gut, das die Bremser aus Hessen mit Volker Bouffier an der Spitze keinen Einfluss mehr in Berlin haben."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 08.06.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 655339
Anzahl Zeichen: 2606
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 265 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Finanztransaktionsteuer: GRÜNE begrüßen Durchbruch bei Verhandlungen Schwarz-Gelb in Hessen isoliert und uninformiert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
