WAZ: EU-Parlamentspräsident Schulz rügt Merkels EU-Reformvorschläge als Stellvertreterdebatte - Warnung vor "Beiseitedrängen der Parlamente" und "Ende der Demokratie"/EU-Reform nur mit Verfassungskonvent
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Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer umfassenden
EU-Vertragsreform als "Stellvertreterdebatte" kritisiert und zugleich
Widerstand gegen ein Umgehen der Parlamente angekündigt.
"Es gibt gerade drängendere Probleme als den institutionellen
Aufbau der EU", sagte Schulz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Samstag). "Wir brauchen Wachstum und Jobs und müssen den Euro
stabilisieren." Deshalb sollten jetzt keine Stellvertreterdebatten
geführt werden, die davon ablenkten. Für den Fall einer EU-Reform
verlangte Schulz die Einberufung eines europäischen
Verfassungskonvents, in dem Parlamente, aber auch die
Zivilgesellschaft beteiligt seien. Schulz fügte hinzu: "Ein
Beseitedrängen der Parlamente wäre das Ende der europäischen
Demokratie. Dagegen wehre ich mich und dazu habe ich auch ein Mandat
aller Fraktionen im Europaparlament."
Merkel hatte am Donnerstag für eine weit stärkere Integration der
EU plädiert: Sie forderte eine Fiskalunion mit gemeinsamer
Haushaltspolitik und eine politischen Union. Merkel kündigte an, der
EU-Gipfel Ende Juni werde dazu Arbeitsaufträge erteilen. "Wir müssen
Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben", sagte
Merkel.
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Datum: 08.06.2012 - 13:26 Uhr
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