NRZ: Riester-Rente für alle? - Kommentar von Peter Hahne zur OECD-Studie
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und Entwicklung (OECD) verfügt über hervorragende Fachleute. Das
schützt sie indes nicht davor, bisweilen ziemlichen Nonsens zu
verbreiten. Man denke nur an den OECD-Bildungsbericht, der
Deutschland Jahr für Jahr eine zu geringe Akademikerquote attestiert,
die Vorzüge des dualen Ausbildungssystems aber ignoriert. Auch mit
ihren jetzt vorgelegten Renten-Empfehlungen liegt die Denkfabrik
völlig daneben - weil sie offenbar nicht in der Lage ist, die
ausgetretenen Pfade der neoliberalen Politikberatung zu verlassen.
Ihre Empfehlung: Um der drohenden Altersarmut Herr zu werden, soll
die private Altersvorsorge hierzulande noch weiter ausgebaut, am
besten sogar obligatorisch werden. Kurz: Riester-Zwang für alle. Das
ist bemerkenswert. Hat die OECD nicht registriert, dass zehn Jahre
Riester-Rente vor allem ein gigantisches Konjunkturprogramm für die
Versicherungswirtschaft waren? Dass die Renditen für die Kleinsparer
sagenhaft mager, die Bürokratie erbärmlich, das Melken der
Steuerzahler für die Finanzierung der staatlichen Zuschüsse indes
Legende sind? Alles spricht dafür, dass ein großer Teil der
Steuergelder nicht auf das Konto der Sparer, sondern in die Kassen
von Assekuranzen, obskuren Finanzdienstleistern und in
Beraterverträge für frühere Politiker fließt. Das Modell
Riester-Rürup-Maschmeyer überzeugt bis heute nicht durch gute
Vorsorgeprodukte. Im Gegenteil: Ohne üppige Staatszuschüsse wäre die
Riester-Rente ein Ladenhüter. So aber hilft der Steuerzahler den
Anbietern, schlechte Produkte besser unters Volk zu bringen. Im
Vergleich dazu schneidet die staatliche Umlagekasse blendend ab. Die
OECD macht sich so zum Handlanger wirtschaftlicher Interessen.
Unabhängige Politikberatung sieht anders aus.
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Datum: 11.06.2012 - 19:10 Uhr
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