Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Eurokrise und Fiskalpakt
Nur kleines Karo
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Die Eurokrise eskaliert, aber die deutsche
Politik hat nicht mehr als das übliche kleine Karo zu bieten. So
nimmt zum Beispiel das Hickhack über die Finanztransaktionssteuer
groteske Züge an. Offiziell sind Union und FDP dafür. Inoffiziell
versichert der CDU-Kanzleramtschef den Liberalen, dass die Steuer in
dieser Wahlperiode sowieso nicht kommt. Ernsthafte Verhandlungen mit
der Opposition sehen anders aus. Kein Wunder, dass nun wieder der
Zeitplan ins Wanken gerät. Aber vor kleinkarierten Erwägungen sind
auch SPD und Grüne nicht gefeit. Im Bundesrat pokern die Bundesländer
um ihr Ja zum Fiskalpakt und wollen dafür mehr Geld vom Bund. Doch
die Eurokrise wartet nicht darauf, bis sich in Berlin sämtliche
Verhandlungspartner in den Armen liegen. Der Bankencrash in Spanien
schreit geradezu nach dem dauerhaften Rettungsschirm ESM. Auch wenn
der ESM vielleicht schon wieder viel zu klein ist: Es ist ein Unding,
dass die Verträge dafür in Deutschland noch nicht ratifiziert sind.
Die taumelnden spanischen Banken beweisen auch, dass aus der letzten
Finanzkrise nicht genügend gelernt worden ist. Wo bleibt die dringend
notwendige europäische Bankenaufsicht? Warum dürfen sich einige
Banken immer noch so verzocken, dass sie Länder in den Abgrund reißen
können? Auf diese Fragen geben weder Fiskalpakt noch
Finanztransaktionssteuer hinreichende Antworten. Da muss sich die
deutsche Politik noch einiges einfallen lassen. Derweil wird die
Kette der strauchelnden Staaten immer länger: Griechenland, Irland,
Portugal, Spanien. Wer ist als Nächstes dran? Italien? Frankreich?
Der Eindruck verstärkt sich, dass in dem Drama Eurokrise der letzte
Akt begonnen hat. Hat Deutschland den Ernst der Lage begriffen?,
fragen sich viele Experten in der ganzen Welt. Momentan lässt sich
das klar mit einem Nein beantworten.





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Datum: 11.06.2012 - 20:30 Uhr
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