Volksbegehren 'Nein zu Studienbeiträgen in Bayern'beim Innenministerium beantragt
ID: 657427
Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"beim Innenministerium beantragt
Am Dienstag, den 12. Juni 2012 wurde ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" im Bayerischen Staatsministerium des Innern übergeben. Das Innenministerium prüft nunmehr die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Hält es diese für nicht gegeben, legt es den Antrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor, der dann über die Zulassung zu entscheiden hätte. Bejaht hingegen das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen, macht es das Volksbegehren innerhalb von sechs Wochen ab Antragseingang, also bis spätestens 24. Juli 2012 im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt. Zugleich legt es die zweiwöchige Frist fest, innerhalb der die Eintragungen für das Volksbegehren vorgenommen werden können. Die Eintragungsfrist beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger. Weitere Informationen zum Thema Volksbegehren sind unter http://www.stmi.bayern.de/buerger/wahlen/volksbegehren/ abrufbar.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Datum: 12.06.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 657427
Anzahl Zeichen: 1473
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 428 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Volksbegehren 'Nein zu Studienbeiträgen in Bayern'beim Innenministerium beantragt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
15 bayerische Polizisten aus Afghanistan zurückgekehrt - Innenminister Joachim Herrmann verleiht 'Afghanistan-Spange' in Silber: "Wichtiges Engagement zum Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei" - soll auch nach 2014 fortgesetzt werden Bayerns Innenminister Jo
Neubau für Sicherungsverwahrte ...
Innenstaatssekretär Eck und Justizministerin Merk beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: "Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können" Das Bundesverfas
Benefiz-Neujahrskonzert des Bayerischen Polizeiorchesters zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung - Erinnerung an die Einladung ...
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Die Bayerische Polizei-Stiftung wurde im Jahr 1977 gegründet. Sie unterstützt Polizeibeamte sowie deren Familien, die im Dienst für die Allgemeinheit zu Schaden gekommen sind. Seit ihrer Gründung hat die B
Weitere Mitteilungen von Bayerisches Staatsministerium des Innern
Das Westpaket als Stasi-Geruchskonserve ...
In den 70er Jahren entwickelte die Volkspolizei der DDR die Methode der Geruchsdifferenzierung. Ab den 80er Jahren baute das Ministerium für Staatssicherheit dafür ein Geruchsarchiv mit Proben von Dissidenten auf. Die Konservierung erfolgte mittels steriler Stofftücher, welche in luftdicht versch
Neue OZ: Kommentar zu Kultur / Bildung / Lesen ...
Leerer Kraftakt Vorleser wenden sich zu, Kinder lauschen. Vorlesen gibt es nicht ohne Nähe. Beim Vorlesen wird nicht nur ein Text vermittelt, sondern auch persönliche Bindung gefestigt und Sinn gestiftet. Aber vielleicht ist das zu idyllisch gedacht. Kinderbuchautor Stefan Gemmel macht heu
Kölner Stadt-Anzeiger: Werner Spies gibt alle Ämtern am Max-Ernst-Museum in Brühl auf ...
Werner Spies ist nicht mehr Vorsitzender des Stiftungsrates und Kuratoriums der Stiftung Max Ernst. Er hat mit sofortiger Wirkung seine Ämter niedergelegt, wie sein Anwalt in einem Schreiben vom 31. Mai dem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland mitgeteilt hat. "An einer zukünft
Internationaler Filmkongress der Film- und Medienstiftung NRW 18. - 20.06.2012, Kölner Staatenhaus ...
- Filmpolitik mit Eumann (SPD), Jarzombek (CDU), Johannes Klingsporn (VDF), Boris Turovskiy (Piraten) - Digitale Distribution mit my video und Viewster - Entertainment mit Gary Carter, Ute Biernat, Andreas Scheuermann und Bora Dagtekin - New Content mit ARTE, ZDFneo, SWR, U
