"Report Mainz": Keine Zuschüsse für Hartz IV-Empfänger bei Stromsperren
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Zukunft keine Zuschüsse erhalten, um drohende Stromsperren abwenden
zu können. Das erklärte Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium gestern bei einem
Spitzengespräch mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, wie das
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute erfuhr. Das
Bundesarbeitsministerium wollte dies nicht kommentieren und verwies
auf die Vertraulichkeit des Gesprächs.
Präsidenten und Geschäftsführer von Caritas, Diakonie, Rotem
Kreuz, Paritätischem Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt und der
Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland hatten solche
Zuschüsse gestern beim sogenannten "Sozialmonitoring", einer
jährlichen Sitzung im Bundesarbeitsministerium, angeregt.
Staatssekretär Fuchtel sagte stattdessen zu, bei der Bundesagentur
für Arbeit zu überprüfen, in welchen Fällen die Jobcenter Darlehen
für Stromschulden an Hartz IV-Empfänger vergeben. Nach dem Gesetz
(SGB II, § 24) steht Arbeitslosengeld II-Empfängern ein Darlehen vom
Jobcenter zu, wenn ihnen eine Stromsperre droht, betonte eine
Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von "Report
Mainz".
Die Bundesagentur für Arbeit teilte "Report Mainz" mit,
Stromschulden seien einer der häufigsten Gründe für die Vergabe von
Darlehen durch die Jobcenter. Die Zahl der Darlehen sei in den
vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen: Hatten im Jahr 2007 rund
8.000 Familien, die von Hartz IV leben, ein Darlehen vom Jobcenter
erhalten, waren es im Februar 2012 schon rund 18.000 Familien. Wie
oft die Sachbearbeiter Darlehen für Stromschulden vergeben, werde
statistisch nicht erfasst. Die Bundesagentur hat, nach eigenen
Angaben, an die Jobcenter keine restriktive Linie für die Vergabe von
Darlehen vorgegeben, wenn einem Haushalt die Stromsperre droht.
Warum dennoch 200.000 Hartz IV-Empfängern im vergangenen Jahr der
Strom abgestellt wurde ("Report Mainz" berichtete am 29.5.), kann die
Bundesagentur für Arbeit allerdings nicht erklären. Möglicherweise
hätten die Betroffenen sich erst zu spät bei ihren Jobcentern um ein
Darlehen bemüht, so die Sprecherin, oder die Sachbearbeiter hätten
nicht auf die Möglichkeit eines Darlehens hingewiesen.
Zitate gegen Quellenangabe frei. Fragen bitte an "Report Mainz",
Tel.: 06131/929-33351.
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Datum: 12.06.2012 - 15:02 Uhr
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