Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum rot-grünen Koalitionsvertrag
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Beutel schwer möglich sind. Insofern ist der neue rot-grüne
Koalitionsvertrag weniger ein Dokument der Enttäuschung als ein
realistisches Bild des Machbaren. Genutzt wurde die Chance, den alten
92-seitigen Vertrag auf doppelt soviel Raum zu konkretisieren.
Verpasst wurde die Gelegenheit, ein echtes Konsolidierungskonzept für
ein hoch verschuldetes Land zu schaffen. Der in den letzten Tagen von
Rot-Grün bewiesene unbedingte Einigungswille hätte zu mehr
Unpopulärem genutzt werden können. Denn alles, was weh tut, kann nur
zu Beginn einer Legislaturperiode durchgezogen werden oder gar nicht.
Auch die Möglichkeit, den industriefeindlichen grünen Umweltminister
Johannes Remmel zu entmachten, blieb ungenutzt. Warum also diese
Eile, unbedingt in drei Wochen fertig werden zu wollen? Schließlich
hätte die SPD (99 Mandate) auch mit der FDP (22 Mandate) die
notwendige Mehrheit im Landtag (119 Mandate) herstellen können. Diese
Karte wurde nicht gespielt, lag aber immer auf dem Tisch. Der wahre
Grund dafür, dass Kraft nicht wirklich auf die Schuldenbremse tritt,
ist das mangelndes Spar- und Konsolidierungsinteresse ihrer eigenen
Partei. Den rigorosen Rüttgers-Kurs, der die Neuverschuldung 2008
schon einmal auf eine Milliarde Euro herunterzwang, fürchtet man bei
den Roten wie der Teufel das Weihwasser. Dabei hätte bei den
Beichtstuhlgesprächen in der Nacht zum Dienstag durchaus mehr
Bußbereitschaft für frühere Ausgabesünden gezeigt werden können.
Stattdessen schwärmte Hannelore Kraft gestern von sogenannten
Präventionsrenditen - angebliche Einsparungen, die durch zuvor extra
hohe Schulden entstehen sollen. Als Beispiel nannte sie die erwartete
Einsparung von 500 Lehrerstellen an den Berufskollegs. Sylvia
Löhrmann von den Grünen bezeichnete die Sache dagegen als das, was
sie wirklich ist: »Demographiegewinne, die im System Schule bleiben«.
Alter Wein in neuen Schläuchen ist auch der unvermindert von Berlin
abhängig gemachte Vorschlag für eine Medizinische Fakultät in
Bielefeld. Die praktische Ausbildung findet in der
»Gesundheitsmodellregion Ostwestfalen-Lippe« statt. Theorie und
Forschung bleiben in Bochum - welch peinliche Bauchpinselei! Das
Projekt Nationalpark OWL bleibt Umweltminister Johannes Remmel
(Grüne) als Spielwiese erhalten. Auch hier haben sich die
Sozialdemokraten weichklopfen lassen - gegen den Willen der Genossen
aus OWL. Dieses Räppelchen für Remmel musste sein, damit wenigstens
noch etwas sozialdemokratische Industriepolitik an der Ruhr möglich
bleibt. Kraft hätte mehr Johannes-Rau-Politik haben können, ein
harmloser Flirt mit der FDP hätte gereicht.
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Datum: 12.06.2012 - 20:15 Uhr
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