Rheinische Post: Grüne fordern gemeinsamen Schuldentilgungsfonds der Euro-Staaten/ Künast: "Sparen alleine reicht aber nicht"

(ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung
aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen gemeinsamen
Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten aufzugeben. "Wir halten
einen Altschuldentilgungsfonds für dringend erforderlich, um den
Zinsdruck zu senken, dem einige Länder ausgesetzt sind. An dieser
Stelle hat sich die Regierung bislang kein Stück bewegt und schiebt
rechtliche Bedenken vor", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Altschuldentilgungsfonds folgt einem Vorschlag des
Wirtschafts-Sachverständigenrats. Demnach sollen die Euro-Staaten
einen Teil ihrer Schulden in einen gemeinsamen Fonds geben, um sie
innerhalb von 25 Jahren abzubauen. Die Bundesregierung lehnt diese
Form der gemeinschaftlichen Haftung bislang ab. "Um die Krise
wirklich anzupacken, genügt Sparen alleine nicht", betonte Künast.
Zusätzlich werde daher "ein umfassendes ökologisch-soziales
Investitionspaket" gebraucht. Die Bundesregierung müsse auch ihre
Blockade gegen die EU-Energieeffizienzrichtlinie aufgeben. Künast
äußerte sich vor den weiteren Verhandlungen über den Fiskalpakt
zwischen Regierung und Opposition am heutigen Mittwoch in Berlin.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.06.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 657921
Anzahl Zeichen: 1467

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 155 mal aufgerufen.

Gladbachs Neuhaus mag keine Kroos-Schweinsteiger-Vergleiche ...

Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos di ...

Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...

Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich n ...

NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and- ...

Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken u ...

Alle Meldungen von Rheinische Post