SPD legt Alternative zur schwarz-gelben ?Bürgerbeteiligung light? vor
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SPD legt Alternative zur schwarz-gelben "Bürgerbeteiligung light" vor
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens ? Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Experten waren sich einig: Erhalt und Ausbau einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur ist nur im Konsens möglich. Breite gesellschaftliche Akzeptanz ist Voraussetzung für künftige Projekte und zugleich das Ziel künftiger Planungsprozesse.
Die SPD hat im Dialog mit Bürgern, Initiativen und Verbänden Vorstellungen für eine bürgerfreundliche, konsensorientierte Infrastrukturplanung entwickelt. Die Eckpunkte liegen dem Bundestag nunmehr als Antrag vor. Die Forderungen gehen weit über die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte "Bürgerbeteiligung light" hinaus.
Die Experten in der Anhörung waren sich ebenfalls einig: Die Vorschläge der SPD optimieren bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen und schaffen neue Elemente der Öffentlichkeitsbeteiligung bereits in sehr frühen Planungsstadien. Auch die vorgeschlagene Straffung und Zusammenlegung von Verfahren, die Unterstützung der Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgeranwälten, der Ausbau von Informationspflichten der Verwaltung und der Vorhabenträger sowie die Forderung nach verbindlichen Standards für die Verfahren wurden von den Experten mehrheitlich begrüßt.
Die bereits unter Beteiligung von Bürgerinitiativen und Verbänden entwickelten SPD-Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung sind klare Alternativen zu den "Schmalspurlösungen", die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinem Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seiner Ankündigung zur stärkeren Einbeziehung der Bürger in die Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt haben.
Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung damit weit hinter den Modellen der SPD zurückbleibt, die ihre Vorschläge als Änderungsanträge im parlamentarische Verfahren zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einbringen wird. Dann wird sich zeigen wie ernst es der schwarz-gelb Koalition mit der Umsetzung einer echten Bürgerbeteiligung wirklich ist.
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Datum: 13.06.2012 - 15:00 Uhr
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