Schiewerling: Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung
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und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den
Betrieben hat die FDP am Mittwoch erste Vorschläge in die Diskussion
eingebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der
Projektgruppe "Tarifeinheit", Karl Schiewerling:
"Die ersten Vorschläge der FDP zielen in die richtige Richtung.
Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Koalitionsfreiheit und
das wichtige Gut des betrieblichen Friedens mit einer möglichst
breiten Tarifeinheit dürfen bei der Suche nach einer praktikablen und
rechtssicheren Lösung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir
müssen die vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter behutsam
zusammenführen. Ein Weg der kleinen Schritte ist dabei von Nöten. Ein
komplett neues Tarifrecht in diesem Punkt würde beide Rechtsgüter in
ihrem bewährten Kern zu sehr beeinträchtigen.
Die FDP-Vorschläge einer Ankündigungspflicht für Streiks sowie
eines relevanten Quorums an Arbeitsverhältnissen sind hilfreiche und
sinnvolle Überlegungen. Bei der Suche nach einer Lösung zur
Tarifeinheit werden diese Vorschläge auch in die Beratungen der Union
einfließen."
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Datum: 13.06.2012 - 16:25 Uhr
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