WAZ: SPD wirft Merkel und der Koalitonsspitze beim Betreuungsgeld "Geschacher auf dem Rücken der Kinder" vor
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der Koalitionsspitze im Streit um das Betreuungsgeld scharf
verurteilt und an die Kritiker in der Koalition einen eindringlichen
Appell zur Ablehnung der Reform gerichtet. "Was die Koalition jetzt
macht, ist alles nur ein schlimmes Geschacher auf dem Rücken der
Kinder", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Mit faulen Kompromissen wollen
Frau Merkel und Herr Rösler die vielen Kritiker in der Koalition
einkaufen", sagte Schwesig mit Blick auf das Treffen Merkels mit der
Unionsfraktions-Frauengruppe und von FDP-Chef Rösler mit den
FDP-Familienpolitikern am Donnerstag. Keiner der jetzt diskutierten
Vorschläge mache aber das Betreuungsgeld besser. Die einzige Lösung
sei, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und die geplanten 1,2
Milliarden Euro jährlich in den Ausbau und die Qualität der
Kindertageseinrichtungen zu stecken. Stattdessen wolle sich Merkel
mit dem Betreuungsgeld "aus ihrer Verantwortung herauskaufen".
Frau Schwesig rief die Abgeordneten von Union und FDP auf, das
Gesetz bei der Abstimmung Ende Juni im Bundestag zu verhindern: "Ich
appelliere eindringlich an die vielen Kritiker in der Koalition,
jetzt Rückgrat zu zeigen und das Betreuungsgeld zu stoppen. "Die
Abgeordneten dürften sich "nicht dem Druck der Kanzlerin beugen" -
viele in der Koalition und in den Ländern hätten Bedenken und
wüssten, dass jeder Euro für den Kita-Ausbau gebraucht werde. Das
Betreuungsgeld-Gesetz wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag
beraten.
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Datum: 14.06.2012 - 15:49 Uhr
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