Pfeiffer: Solidarität in Europa Ja - Haftungsgemeinschaft Nein
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Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum G-20-Gipfel in
Los Cabos abgegeben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Deutschland ist zur Wachstumslokomotive Europas aufgestiegen.
Stetiges Wirtschaftswachstum, ein boomender Arbeitsmarkt und
sprudelnde Steuereinnahmen zeigen, dass Deutschland seine
Hausaufgaben gemacht hat. Die Strukturreformen der letzten Jahre
tragen Früchte. Häuslebauer und der Mittelstand können sich nach wie
vor über günstige Kredite finanzieren.
In Europa sieht es teilweise anders aus: Während die Anzahl der
Beschäftigten in Deutschland ein Rekordhoch erreicht, war im April in
Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche arbeitslos.
Deutschland ist solidarisch und bereit, den Brand in den
Krisenländern zu löschen. Dabei müssen wir uns aber vor Ansteckung
schützen. Denn wer selbst lichterloh brennt, kann auch woanders kein
Feuer löschen. Daher sind Euro-Bonds der falsche Weg, denn sie führen
in die Haftungsgemeinschaft. Sie verhindern Strukturreformen in den
Krisenländern und schwächen gleichzeitig die starken Länder.
Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen. Das bedeutet, Schulden
abzubauen und gleichermaßen Wachstum anzukurbeln. Daher gilt es, den
Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) zusammen zu
verabschieden, um den Finanzmarkt in Europa zu stabilisieren. Denn
Europa muss im globalen Wettbewerb, z.B. mit den USA und China, an
Stärke gewinnen. Dabei spielt Deutschland eine wichtige Rolle.
Deutschland darf nicht warten, bis die anderen Länder in Europa
aufholen, sondern muss den Blick nach vorne richten. Nach der Agenda
2010 braucht unser Land eine Agenda 2030. Denn wer nicht immer besser
wird, hört auf gut zu sein.
Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, müssen wir uns
um die Folgen des demografischen Wandels und den steigenden
Fachkräftebedarf kümmern. Deutschland muss Forschung, Entwicklung und
Innovation weiter vorantreiben und die Energie- und
Rohstoffversorgung sichern. Unternehmen, Bürger und Politiker müssen
die Chancen der digitalen Wirtschaft nutzen und gegenüber neuen
Technologien aufgeschlossener sein - nur so bleibt Deutschland auch
künftig an der Spitze und kann weiter zur Wettbewerbsfähigkeit
Europas beitragen."
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Datum: 14.06.2012 - 16:11 Uhr
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