Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kommunalwahl wird wieder zusammengelegt
Sinnvolle Korrektur
PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Dass politische Parteien im Gegensatz zu ihrem
eher schlechten Ruf eigene Fehler einräumen und korrigieren können,
beweist gerade die NRW-CDU. Gemeinsam mit ihrem damaligen
Koalitionspartner FDP hatte sie unterschiedliche Amtszeiten für die
kommunalen Spitzenbeamten und die Räte und Kreistage eingeführt und
damit die Wahlen der Parlamente und der Bürgermeister auseinander
gerissen. Das Ergebnis war durchweg negativ. Die Wahlbeteiligung ging
weiter zurück. Wo keine prominenten Köpfe auf den Plakaten warben,
ging nicht einmal mehr ein Drittel der Berechtigen zur Wahl. Wo das
Stadt- oder Kreisoberhaupt ein anderes Parteibuch hat als die
Mehrheit im Parlament - eine Situation, die durch die
unterschiedlichen Wahltermine befördert wird - geht häufig gar nichts
mehr. Rat und Verwaltung blockieren sich gegenseitig. Gleiche
Amtszeiten und alle Kommunalwahlentscheidungen an einem Tag sind eine
sinnvolle und notwendige Korrektur eines schwarz-gelben Fehlers.
Aufgeben sollte die CDU allerdings ihre Idee, bereits 2015 zum alten
System zurückzukehren. Die jetzt amtierenden Räte sind bis 2014
gewählt, ihre Amtszeit lässt sich nicht nach Belieben verlängern.
Notgedrungen wird man bis 2020 mit einer gemeinsamen Wahl warten
müssen.



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Datum: 14.06.2012 - 19:09 Uhr
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