Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Razzia gegen salafistische Vereinigungen
Notwendig
HUBERTUS GÄRTNER

(ots) - Wer unser Staatswesen angreift, der bekomme "die
wehrhafte Demokratie zu spüren". Mit diesen Worten hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gestern die bundesweiten
Großrazzien gegen salafistische Vereinigungen gerechtfertigt. Ein
Verbot gegen das Solinger Netzwerk "Millatu Ibrahim" hat der CSU-Mann
bereits ausgesprochen, vereinsrechtliche Ermittlungen gegen zwei
weitere Organisationen wurden von ihm eingeleitet. Der
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht dem
Kollegen Friedrich zur Seite und applaudiert. Wie zuletzt im Fall
diverser Rockergruppen oder Neonazi-Vereinigungen, so zeigt der Staat
auch gegen die Islamisten seine Entschlossenheit. Er will und darf
die Entwicklung von Parallelgesellschaften nicht dulden. Ansonsten
würde die demokratische Gesellschaft von politischen Extremisten und
kriminellen Vereinigungen unterschiedlicher Couleur sukzessive
unterwandert. Am Ende stünde die verfassungsmäßige Grundordnung
allenfalls noch auf dem Papier. Die Salafisten berufen sich häufig
auf die Glaubensfreiheit. Die ist zwar ein hohes Gut, aber sie muss
ihre Grenze dort finden, wo unter dem Deckmantel religiöser
Betätigung am Umsturz und der Auflösung des Rechtsstaats gearbeitet
wird. Der Salafismus ist stark von intoleranten Zügen gegenüber
Andersgläubigen geprägt. Etliche seiner Anhänger beschränken sich
nicht auf den Besuch einer Moschee, das fromme Gebet oder die
(durchaus legitime) Verteilung des Korans. Nach Erkenntnissen der
Verfassungsschützer wollen manche Salafisten hier einen Gottesstaat
errichten, und sie befürworten dabei auch den Einsatz von Gewalt. Ihr
Netzwerk wird vor allem über das Internet geknüpft und erweitert -
sogar bis ins beschauliche Ostwestfalen. Das macht die Ermittlungen
nicht leicht, aber es zeigt gleichzeitig, wie notwendig sie sind.





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Datum: 14.06.2012 - 19:04 Uhr
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