Lausitzer Rundschau: Das Betreuungsgeld sorgt in Berlin weiter für Zoff / Eine Frage der Macht
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eigentlich ihre Arbeit einstellen. Im Regierungslager sitzen genug
Kritiker der Kita-Fernhalteprämie. Nicht nur die Gruppe der
Unionsfrauen ist über das politische Vorhaben tot unglücklich. Auch
bei den Liberalen gibt es Absetzbewegungen, die jetzt in dem
Vorschlag ihres Generalsekretärs Patrick Döring gipfeln, jedes der
Bundesländer solle für sich selbst entscheiden, ob und in welcher
Form es das Betreuungsgeld auszahlt. Ja, warum denn eigentlich nicht?
Solche Korrekturen könnten helfen, den Unsinn wenigstens etwas
abzumildern. Zunächst einmal gilt auch für das Betreuungsgeld, was
für alle anderen Vorlagen im parlamentarischen Hürdenlauf Gültigkeit
hat: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.
Dass die CSU beim Betreuungsgeld weder Punkt noch Komma ändern will,
klingt da schon reichlich absurd. Sicher, es handelt sich um ein
Herzensanliegen der Christsozialen. Mit dieser Befindlichkeit steht
die CSU allerdings politisch allein auf weiter Flur. Will sie nicht
riskieren, am Ende unter die Räder zu kommen, sind Korrekturen gerade
wegen des Murrens in den eigenen Regierungsreihen unausweichlich. Bei
der für Ende Juni geplanten Schlussabstimmung dürften SPD, Grüne und
Linke jedenfalls alles daran setzen, ihr "Nein" in voller
Mannschaftsstärke zu bekunden. Das macht die Gefahr einer Niederlage
für Schwarz-Gelb nicht eben kleiner. Und nur darum geht es noch im
Kern. Es dominiert die Machtfrage, die die CSU zu ihren Gunsten
beantwortet haben will - auch wenn das Instrument dafür noch so
abstrus ist.
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Datum: 14.06.2012 - 22:10 Uhr
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