Wüstner: Gesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück
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verabschiedet
Nach der Verabschiedung des BundeswehrreformBegleitgesetzes durch
den Deutschen Bundestag bekräftigt der BundeswehrVerband seine Kritik
an dem Gesetzeswerk. "Mit den beschlossenen Regelungen wird es nicht
gelingen, den notwendigen Personalumbau im Rahmen der Neuausrichtung
der Bundeswehr erfolgreich zu gestalten", erklärt der
Stellvertretende Bundesvorsitzende, Major André Wüstner. Allein von
den 6.200 Berufssoldaten, die die Bundeswehr dazu vor Ablauf ihrer
regulären Dienstzeit verlassen müssten, können mit dem Gesetz nur
maximal 3.100 gehen. Gemessen an den ursprünglichen Planungen des
Bundesministers der Verteidigung bleibe das Gesetz damit weit hinter
den Erwartungen zurück, machte Wüstner deutlich.
Gleichzeitig dankte er den Mitgliedern des federführenden
Verteidigungsausschusses des Bundestages: "Wieder einmal haben
Bundestagsabgeordnete einen unzureichenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung verbessert." Dazu zähle neben der Erhöhung von
Einmalzahlungen etwa der Wegfall der für ausscheidende Soldaten
eigentlich geltenden Hinzuverdienstgrenzen.
Das gesamte Verfahren habe gezeigt, kritisierte Wüstner, dass die
Neuausrichtung der Bundeswehr nicht von allen Ressorts als
gemeinsames Projekt der ganzen Bundesregierung empfunden werde: "Der
Bundesminister der Verteidigung wird von seinen Kabinettskollegen
ziemlich alleine gelassen." Das hätten insbesondere die
Interventionen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
gezeigt.
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Jan Meyer
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Datum: 15.06.2012 - 08:21 Uhr
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