Universitätsklinikum Gießen-Marburg Thema im Wissenschaftsausschuss - GRÜNE fordern Klärung von

Universitätsklinikum Gießen-Marburg Thema im Wissenschaftsausschuss - GRÜNE fordern Klärung von Übernahmeplänen und wirtschaftlicher Situation

ID: 660423

Universitätsklinikum Gießen-Marburg Thema im Wissenschaftsausschuss - GRÜNE fordern Klärung von Übernahmeplänen und wirtschaftlicher Situation




(pressrelations) - inglichen Berichtsantrag will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, wie der Stand im Übernahmeverfahren der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius Konzern ist. Dieser Berichtsantrag [1] wird in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, dem 20. Juni 2012 behandelt. DIE GRÜNEN haben Öffentlichkeit beantragt.

"Die derzeitige unsichere Situation im Universitätsklinikum Gießen-Marburg ist nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Patienten und die Bevölkerung ein unhaltbarer Zustand. Durch ihr Schweigen trägt die Landesregierung nicht zur Klärung der vielen offenen Fragen bei", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

Durch die aktuelle Situation am Universitätsklinikum und den möglichen Besitzerwechsel mit der Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius-Konzern ergeben sich nach Ansicht der GRÜNEN viele offene Fragen. Dazu zählt die wirtschaftliche Situation der Universitätsklinik. Weiter wollen DIE GRÜNEN wissen, ob die Landesregierung die Möglichkeiten der Rücknahme durch das Land überhaupt ernsthaft prüft. Dies ist dann möglich, wenn durch einen Eigentümerwechsel dem Land laut Konsortialvertrag die Rücknahme angeboten werden muss. "Wir fragen auch, ob es zutrifft, dass nach wie vor der Abbau von mehreren hundert Personalstellen als Grundlage für den wirtschaftlichen Betrieb des Universitätsklinikums angesehen wird. Ist es richtig dass die Rhön AG auf höhere Zahlungen des Landes Hessen im Rahmen der Trennungsrechnung und bei den Investitionen drängt? Und wir wollen wissen, wann die von der Landesregierung berufenen Mediatoren ihren Bericht vorlegen. Wir ? und mit uns die Universitäten und die Klinikbeschäftigten ? sind gespannt auf die Antworten der Ministerin", sagt Kordula Schulz-Asche.

Dringlicher Berichtsantrag [2]


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag


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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 15.06.2012 - 12:45 Uhr
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