Grosse-Brömer/Müller: Opposition fügt Parlamentarismus schweren Schaden zu
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Abbruch der Beratungen des Bundestages provoziert. Dazu erklären der
1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Grosse-Brömer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller:
"Das Verhalten der Opposition ist ein schwerer Missbrauch der
Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages. SPD, Grüne
und LINKE. haben die vorhandene Beschlussfähigkeit des Parlaments
torpediert. Dies geschah, um eine für sie missliebige Debatte zum
Betreuungsgeld zu verhindern.
Der Deutsche Bundestag soll Ort des Austauschs von Argumenten
sein. Dieser vornehmsten Aufgabe des Parlaments hat sich die
Opposition heute verweigert. Damit fügt sie der parlamentarischen
Kultur in Deutschland einen schweren Schaden zu.
Die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu erhalten, ist nicht
allein Aufgabe der jeweiligen Regierungsfraktionen, sondern liegt in
der Verantwortung des gesamten Parlamentes und allen Demokraten. Die
Koalition war jederzeit mehrheitsfähig.
Die Opposition wird mit dieser Trickserei nicht die Verabschiedung
des Betreuungsgeldes aufhalten können. Das Betreuungsgeld ist
Ausdruck eines kinderfreundlichen Deutschlands und der Gewährleistung
der Wahlfreiheit von Familien."
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Datum: 15.06.2012 - 13:42 Uhr
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