Lausitzer Rundschau: Wieder eine Klatsche

Karlsruhe und die Eurorettung

(ots) - Das ist eine Klatsche für die Kanzlerin und ihre
Regierung. Wieder einmal. Der Bundestag muss künftig bei der
Bewältigung der Eurokrise früher informiert und viel besser
involviert werden - diese wichtige Botschaft beinhaltet das gestrige
Urteil des Verfassungsgerichts. Karlsruhe bleibt damit seiner Linie
treu, die sich aus vielen Richtersprüchen der vergangenen Zeit
ablesen lässt: Erinnert sei an das zunächst geplante Sondergremium
angedockt an den Bundestag, das vertrauliche oder dringliche
Entscheidungen über Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten treffen
sollte. Auch das hatte Karlsruhe gekippt. Und im Zuge der ersten
Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm EFSF mahnten die
Richter ebenfalls mehr Beteiligung des Parlaments an. Das
Verfassungsgericht schiebt somit bewusst einer politischen
Geheimniskrämerei einen Riegel vor, die von der Regierung in den
letzten Monaten bei der Eurorettung unter dem Deckmantel der Eile
öfter betrieben worden ist. Das ist gut so. Dadurch werden die
Rettungsmaßnahmen transparenter und nachvollziehbarer. Das stärkt die
Demokratie und die Eurorettung an sich. Denn kommen die Rechte des
Parlaments unter die Räder und haben die Menschen das Gefühl, die da
oben entscheiden, ohne um Mehrheiten werben zu müssen, erhöht das
nicht die Akzeptanz. Im Gegenteil. Das Urteil ist deshalb sogar ein
Beitrag zur Rettung des Euro, auf den die Regierung selbst hätte
kommen können.



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Datum: 19.06.2012 - 20:38 Uhr
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