Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Bundesverfassungsgericht
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Das ist eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Das
Bundesverfassungsgericht liest der Bundeskanzlerin und ihrer
Regierung erneut offen die Leviten und legt sie an die kurze Leine.
Zu Recht, denn Merkel hat die Information des Bundestages sträflich
vernachlässigt und damit der Demokratie geschadet.
So bekam das Parlament den sogenannten Euro-Plus-Pakt zur
Koordinierung der Wirtschaftspolitik erst zu sehen, als er von den
Staats- und Regierungschefs in Europa schon abgesegnet war, eine
Brüskierung des Bundestags. Dieser sah sich dazu degradiert, nur noch
abzunicken, was bereits auf den Weg gebracht war. So kann Demokratie
nicht funktionieren. Stattdessen müssen die Volksvertreter immer
wieder auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sie im Fall des
Falles eingreifen und Einfluss nehmen können.
Diese Mahnung der höchsten Richter erschwert das Regierungs- und
Verhandlungsgeschäft erheblich. Doch nur so ist gewährleistet, dass
die Stellung des Parlamentes nicht unterhöhlt wird. Letztlich geht es
darum, Regierungshandeln auch in Zeiten großer Turbulenzen und
internationaler Verwicklungen demokratisch zu legitimieren und nicht
selbstherrlich am Volk vorbeizuagieren. Dies ist umso wichtiger, als
es aktuell nicht um EU-Themen wie den Krümmungsgrad von Gurken geht,
sondern um existenzielle Fragen wie die Sicherheit und Stabilität von
Währung und Wirtschaft.
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Datum: 19.06.2012 - 22:00 Uhr
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