Südwest Presse: Kommentar zu Fiskalpakt, Ausgabe vom 22.06.2012
ID: 664825
Ausgabe vom 22.06.2012
Auch nach der Einigung mit der Opposition muss die Bundesregierung
weiter um Zustimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und den
europäischen Fiskalpakt kämpfen. Klar war schon vorher, dass die
Länder noch mit ins Boot geholt werden müssen, und das wird nicht
ohne finanzielle Zugeständnisse des Bundes funktionieren.
Überraschend kam gestern die Mahnung aus Karlsruhe an den
Bundespräsidenten hinzu, das Doppelgesetz nicht vor einer ersten
Prüfung durch die Verfassungsrichter abzusegnen. Gerade mal drei
Monate nach Amtsantritt gerät Joachim Gauck damit erstmals in eine
missliche Lage. Die Bitte des höchsten Gerichts kann und will das
Staatsoberhaupt nicht ignorieren, auch wenn die Koalition auf eine
zügige Ratifizierung drängt, weil der ESM zum 1. Juli in Kraft treten
soll. Damit wird dieser Zeitplan durchkreuzt, mit womöglich
unangenehmen Reaktionen der Märkte. Nun rächt sich, dass die
Bundesregierung den Verfassungsrichtern im Verlauf der Banken- und
Finanzkrise mehrfach Anlass gegeben hat, die unzulängliche Einbindung
des Parlaments in weitreichende Beschlüsse zu rügen. Und dass Angela
Merkel die notwendige Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt auf
die lange Bank geschoben hat. Jetzt auch noch den Bundespräsidenten
unziemlich unter Druck zu setzen, verschafft dem Vorgang eine
Dramatik, die man besser vermieden hätte.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Datum: 21.06.2012 - 19:00 Uhr
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