Rückenwind für die deutsche Flagge - Bundesregierung stärkt das Maritime Bündnis

(PresseBox) - Dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt seit heute ein Antrag zur Entsperrung der vollständigen Mittel aus dem Titel "Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt" vor. Grundlage für die Entsperrung ist ein Konzept für eine sachgerechte und rechtssichere Fortführung des Maritimen Bündnisses, das der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam vorgelegt hatten. Es sieht vor, Ausbildung und Beschäftigung im Seeverkehr mit 57,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln zu fördern. Zusammen mit dem Eigenbeitrag der Reeder in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro, der über Ausflaggungsgebühren und einen Fonds eingenommen wird, können somit künftig rund 90 Mio. Euro für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schifffahrtsstandortes eingesetzt werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entscheidet jetzt über die Entsperrung der Mittel.
Staatssekretär Otto: "Heute ist ein sehr guter Tag für den Seeschifffahrtsstandort Deutschland! Das gemeinsame Konzept trägt dazu bei, die Schlagkraft der Seeschifffahrtsförderung gegenüber den Vorjahren deutlich zu verbessern. Zudem entspricht es voll und ganz dem Geist des Maritimen Bündnisses, weil öffentliche Hand und Seeverkehrswirtschaft künftig im noch engeren Zusammenwirken dafür sorgen, dass seemännisches Know-how am Standort Deutschland gestärkt wird. Deutschland braucht als Exportnation einen starken Schifffahrtsstandort. Ich danke den beteiligten Bundesressorts, den zuständigen Abgeordneten und dem Verband Deutscher Reeder für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bekennt sich damit unmissverständlich zum Maritimen Bündnis. Ich bin sicher, dass dieses Signal auch in der Seeverkehrswirtschaft ankommt und appelliere an die Reeder, sich wie vereinbart künftig wieder verstärkt auf die deutsche Flagge zu besinnen. Wichtig ist nun, dass die Haushaltsmittel zur Seeschifffahrtsförderung im Haushaltsausschuss antragsgemäß auch tatsächlich entsperrt werden."


Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de

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Datum: 21.06.2012 - 18:01 Uhr
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