Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Regierung / Justiz
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Hartmut Möllring hat die Flucht nach vorn angetreten. Nachdem
durch die Prüfung des Rechnungshofes ruchbar wurde, dass ihn
Vertreter des Flughafens Hannover und der Medizinischen Hochschule
mit falschen Angaben zum umstrittenen Nord-Süd-Dialog "hinter die
Fichte" geführt hatten, wollte der Finanzminister nun wenigstens bei
der nötigen Korrektur gegenüber dem Parlament vorne liegen.
So oder so bleibt aber der Vorgang für die Regierung peinlich
genug. Dass sie die Öffentlichkeit unzutreffend informierte, weil
Topmanager von Einrichtungen mit Landesbeteiligung das Kabinett in
einer hochbrisanten Angelegenheit linkten, schreit geradezu nach
Konsequenzen. Aber auch in der Sache selbst machen die neuen
Erkenntnisse den Fall eher noch pikanter. Immer mehr verliert die
ursprüngliche Beteuerung an Wert, dass das Land nicht in die
eigentliche Organisation und Finanzierung der Superfete involviert
gewesen sei. Wer zum Beispiel auf Miete für den Flughafen verzichtet
und kostenlos Dutzende von Servicekräften bereitstellt, erbringt
zweifelsfrei eine Leistung.
Einmal abgesehen von dem Ärgernis, dass solche Vergünstigungen
dazu führten, einem privaten Veranstaltungsguru Gewinne von mehreren
Hunderttausend Euro zu verschaffen, hätte ein offener und ehrlicher
Umgang mit dem Nord-Süd-Dialog viel Wirbel vermeiden können. Der
Nachweis falscher Angaben ist das eigentliche Problem.
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Datum: 22.06.2012 - 22:00 Uhr
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