Rheinische Post: Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan / Oppermann: "Schäuble frisiert den Etat"
ID: 665686
Schäuble (CDU) vorgeworfen, die wahren Verschuldungsrisiken in
riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. "Ein formal ausgeglichener
Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die
enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland
ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). "Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass
er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig
konstruiert ist", sagte Oppermann. Schäuble legt dem Bundeskabinett
am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher
als vorgesehen will der Bund demnach die Regeln der Schuldenbremse
schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die
Refinanzierungspolitik des Bundes. "In einer Zeit mit
Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige
Staatsanleihen ausgeben. Statt dessen werden überwiegend Kurzläufer
auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen
will", sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide
Haushaltspolitik.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.06.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 665686
Anzahl Zeichen: 1483
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 362 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan / Oppermann: "Schäuble frisiert den Etat""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Kauder regt duales Ausbildungssystem für Griechenland an ...
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Griechen den Aufbau eines dualen Ausbildungssystems empfohlen, um zu nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. "Das bringt junge Menschen sehr schnell von der Straße in Ausbildung", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini
Schwäbische Zeitung: Ein Fiasko für die Umwelt - Leitartikel ...
Jetzt gibt es nach Rio+20 wieder die Stimmen, die zum Durchhalten, zum Optimismus trotz aller offenkundigen Widrigkeiten aufrufen. Neuer Elan sei notwendig, fordern die Berufsoptimisten. Dieser Wunsch entspringt aber nur noch dem Prinzip Hoffnung. Der globale Umweltschutz ist nicht in eine Krise
Lausitzer Rundschau: Demokratie braucht ihre Zeit Zu Fiskalpakt und ESM sowie der Unterschrift des Bundespräsidenten ...
Jetzt Joachim Gauck der fahrlässigen Sabotage an der Euro-Rettung zu beschuldigen, wie es in mancher Stellungnahme durchklingt, ist absurd. Schon, weil nicht viel anbrennt, wenn der Rettungsschirm ESM etwas später in Kraft tritt als ursprünglich geplant. Was soll der Bundespräsident denn mac
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Finanzkrise lähmt den Kontinent So nicht, Europa! SABINE BRENDEL, BRÜSSEL ...
Mehr als zwei lange Jahre laborieren Kanzlerin Merkel und Co. erfolglos an der Krise im Euro-Währungsraum herum - zum Nachsehen und zur Beunruhigung der Bürger. Sie sind die Leidtragenden: Nicht nur in Deutschland fürchten die Bürger um ihr Erspartes oder ihren Job. Merkel und ihre EU-Kolleg
