Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen
ID: 666513
Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist in Deutschland auf keine Anzeichen von Folter gestoßen. Dies ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass sie personell und finanziell absolut unzureichend ausgestattet ist und ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen kann. Im Vorfeld des internationales Tags der Folteropfer hat sich der Menschenrechtsausschuss mit dem aktuellen Jahresbericht der Nationalen Stelle beschäftigt. Die SPD hat die mangelhafte Ausstattung scharf kritisiert und bereits letzten Herbst bei den Haushaltsberatungen für 2012 eine Aufstockung beantragt.
Die Nationale Stelle überprüft und berät Einrichtungen in denen Menschen die Freiheit entzogen ist. Dabei handelt es sich um 360 Gewahrsamseinrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes und um 186 Justizvollzugsanstalten, neun Abschiebehafteinrichtungen, 1.430 Polizeidienststellen und 245 psychiatrische Einrichtungen in der Zuständigkeit der Länder. Für die Bewältigung dieser Sysiphos-Aufgabe stehen fünf ehrenamtliche Mitarbeiter und eine hauptamtliche Geschäftstelle zur Verfügung. Der Bund stellt jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, die Länder sind mit 200.000 Euro beteiligt. Ein solcher Präventionsmechanismus ist eher ein dürftiges Feigenblatt als eine wirksame Maßnahme zur Verhütung von Folter und Misshandlung. In den wenigen Einrichtungen, die unter diesen Umständen besucht werden konnten, wurde zwar nirgends Folter festgestellt. Dennoch listet der Jahresbericht zahlreiche Missstände auf:
bei Fixierungen, Weitwinkelspionen in Toiletten oder Brandmeldern. Für die Beseitigung der Missstände geben die ehrenamtlichen Experten Empfehlungen ab. Die Behörden sind verpflichtet, diese zu prüfen.
Deutschland setzt sich weltweit dafür ein, dass möglichst viele Staaten das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren und einen nationalen Präventionsmechanismus schaffen. Bei dessen Ausgestaltung sollte Deutschland beispielhaft vorangehen. Die SPD-Bundestagsfraktion befürchtet, dass sich menschenrechtlich problematische Vertragsstaaten an der knappen hiesigen Ausstattung orientieren könnten. 63 Staaten haben das Zusatzprotokoll bislang ratifiziert, darunter Staaten wie Aserbaidschan, Mali und Mexiko. Ein schwacher nationaler Präventionmechanismus geht zu Lasten jener Menschen, für die das Zusatzprotokoll geschaffen wurde.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 25.06.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 666513
Anzahl Zeichen: 3050
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 416 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregel
Über 100 Millionen Euro zusätzlich für die psychotherapeutische Versorgung ...
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Deutschland klagt gegen die Rückforderung von 30 Millionen Euro vom Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ...
Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig eine Klage vor dem Europäischen Gericht gegen einen Beschluss der EU-Kommission vor, der die Umlagenfinanzierung des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung mit Sitz in Rivenich (Rheinland-Pfalz) zum Inhalt hat. Wie der Parlamentarische Staatssekretär be
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mohammed Mursi, folgendes Glückwunschschreiben: ...
Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mohammed Mursi, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Dr. Mursi, zur Wahl zum Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten gratuliere ich Ihnen herzlich. Ägypten steht vor großen Herausforderungen
Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau ...
Anlässlich der Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Auf Druck der SPD haben sich Bund und Länder beim Fiskalpakt auch auf zusätzliche Mittel für den Kitaausbau geeinigt: 580,5 Millionen zahlt der Bund für zu
STINNER: Ägypten: Weg zur Demokratie ist noch weit (25.06.2012) ...
. Zur Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die ägyptische Präsidentenwahl ist von den internationalen Beobachtern als weitgehend frei und fair beurteilt worden. Deshalb müssen und wollen wir da
