SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab
ID: 666659
SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab
Es ist der Bundesregierung auch in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien nicht gelungen, die zahlreichen offenen Fragen zum vorgesehenen Leistungsschutzrecht zu beantworten und die erheblichen Bedenken auszuräumen. So ist bis heute unklar, wofür es eines solchen neuen Schutzrechts eigentlich bedarf und es ist auch nicht zu erkennen, welchen Beitrag dieses zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann.
Befürchtet wird vielmehr zu Recht, dass ein solches Leistungsschutzrecht zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet und zu einer neuen Abmahnwelle führen würde.
Wir teilen die an dem Entwurf im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen "Nebenwirkungen" begleitet, zum Beispiel auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. Diese Nebenfolgen sind in ihrer Reichweite noch nicht ansatzweise diskutiert und werden von der Bundesregierung und der Koalition schlichtweg ignoriert.
Schließlich ist es völlig absurd: Seit Monaten diskutieren wir ?
Stichworte: ACTA, Warnhinweise, und so weiter ? über die Herausforderungen der digitalen Welt auf das Urheberrecht und dessen Durchsetzung. Die Koalition hat bis heute nicht dargelegt, wie sie das Urheberrecht modernisieren will. Als ob es keine anderen Probleme im Urheberrecht gebe, legt die Koalition nun ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor.
Völlig offen bleibt die Frage, ob der vielfach angekündigte dritte Korb zur Reform des Urheberrechts noch in den Bundestag eingebracht wird. Aus diesen Gründen bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 25.06.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 666659
Anzahl Zeichen: 2759
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 313 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Der heutige Aktionstag der Kommun
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken ...
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Frakt
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ...
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für polit
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Thüringen will Ökolandbau weiter stärken ...
Flurfahrt des Thüringer Ökoherz e.V. mit Agrarminister Reinholz Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz will die ökologische Landwirtschaft im Freistaat weiter stärken. "Wir werden den Ökolandbau auch nach 2013 besonders unterstützen", sagte Reinholz heute anlässlich der Flurf
?Goldene? Fichte als dritte von Sechsen ...
Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt in Berlin dritte Münze der 20-Euro-Goldgedenkmünzen-Serie "Deutscher Wald" vor Am morgigen 26. Juni 2012 wird vom Bundesministerium der Finanzen die 20-Euro-Goldmünze "Fichte" ausgegeben. Es ist die dritte einer Serie von sechs kleinen
Weltdrogentag: Rote Karte für die Bundesregierung ...
Zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr (Weltdrogentag) am 26. Juni 2012 erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholabhängig, 14,7 Millionen Menschen rauchen, bis zu 1,9 Milli
Bundesministerin Kristina Schröder empfängt die tunesische Frauenministerin Sihem Badi in Berlin ...
Helene Weber-Kolleg wird um Projekt "Demokratie braucht Frauen!" erweitert Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder ist in Berlin mit der tunesischen Ministerin für Frauen, Familien, Kinder und Senioren Sihem Badi zusammengetroffen. Sihem B
ÖffentÂliche Schulden um 2,1 % auf 2 042 MilliÂarden Euro zum Ende des 1. QuarÂtals 2012 geÂstiegen ...
div class='picture links'> WIESBADEN ? Zum Ende des ersten Quartals 2012 war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2042,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, entsprach dies einem Anstieg um 42,3
