Deutsche Umwelthilfe beklagt "eklatantes Politikversagen" bei Gebäudesanierung
ID: 667533
Entscheidung über steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung erneut gescheitert - Thema von der Tagesordnung des
Vermittlungsausschusses gestrichen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch: "Besser Verzicht auf steuerliche Förderung als endlose
Fortsetzung der Hängepartie" - Sanierungsrate auf historischem
Tiefpunkt
Nach dem erneuten Scheitern des seit einem Jahr zwischen Bund und
Ländern umstrittenen Gesetzes zur steuerlichen Förderung der
energetischen Gebäudesanierung hat die Deutsche Umwelthilfe e. V.
(DUH) die Kontrahenten aufgefordert, die Pläne endgültig zu begraben.
"Wir erleben ein eklatantes Politikversagen, bei dem es Bund und
Ländern inzwischen um alles Mögliche geht, nur nicht um die
Energiewende oder wirksamen Klimaschutz", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Nachdem es bei Vorgesprächen zur morgigen Sitzung des
Vermittlungsausschusses lange nach einer einvernehmlichen Einigung
ausgesehen hatte, war es am vergangenen Donnerstag zum Eklat
gekommen. Bund und Länder konnten sich erneut nicht über die
Aufteilung der Finanzierung der geplanten steuerlichen Förderung der
energetischen Gebäudesanierung verständigen. Weil das Verfahren nach
der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses nach einer weiteren
Nicht-Einigung am morgigen Mittwoch hätte endgültig für gescheitert
erklärt werden müssen, wurde der Punkt kurzerhand von der
Tagesordnung gestrichen.
Seit der im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetzentwurf im
Sommer 2011 am Widerstand der Länder scheiterte, produziert das
Vorhaben bei zigtausenden eigentlich zu energetischen
Sanierungsmaßnahmen bereiten Hausbesitzern einen beispiellosen
Stillstand. Die Sanierungsrate, die mit dem Steueranreiz eigentlich
erhöht werden soll, sank in den vergangenen zwölf Monaten in vielen
Regionen auf historische Tiefststände, weil potenzielle Investoren
geplante Maßnahmen verschieben, um von der lange angekündigten
Neuregelung profitieren zu können. Resch: "Es gibt Situationen, in
denen die Nicht-Umsetzung einer Ankündigung schlimmere Folgen hat als
schlichtes Nichtstun." Dieser Punkt sei bei der steuerlichen
Förderung der energetischen Gebäudesanierung jetzt erreicht. Resch
forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Peter Altmaier
und die Länderregierungschefs deshalb auf, das endgültige Scheitern
des Gesetzesvorhabens einzugestehen. "Der Verzicht auf die
steuerliche Förderung ist in der nun entstandenen Situation besser
als eine endlose Fortsetzung der Hängepartie", erklärte Resch mit
Blick auf den wachsenden Sanierungsstau.
Unabhängig von der Ausgestaltung im Detail sei durch mehrere
Gutachten längst nachgewiesen, dass bei einer steuerlich angereizten
Erhöhung der Sanierungsrate im Wohnungsbestand neben dem Klima per
Saldo auch der Staat über zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwert-,
der Einkommens- und der Körperschaftssteuer profitiere, sagte die
Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm.
Außerdem habe sich herumgesprochen, "dass wir unsere nationalen
Klimaschutzziele ohne Erfolge bei der energetischen Gebäudesanierung
vergessen können." Ziehm erinnerte daran, dass in Deutschland rund 40
Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der Emissionen
des Treibhausgases CO2 allein auf den Gebäudebereich entfallen. Die
Klimaziele der Bundesregierung seien dann zu erreichen, wenn der
Wärmeverbrauch in Gebäuden bis zur Mitte des Jahrhunderts massiv,
konkret um 50 bis 90 Prozent, reduziert werde.
In ihrem Energiekonzept fordert die Bundesregierung eine
Steigerung der Sanierungsrate auf mindestens zwei Prozent pro Jahr.
Aktuell liegt der Wert bei weniger als der Hälfte, mit immer noch
sinkender Tendenz.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160 94182496,
E-Mail: ziehm@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail:
rosenkranz@duh.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.06.2012 - 14:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 667533
Anzahl Zeichen: 4710
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bau & Immobilien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 247 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche Umwelthilfe beklagt "eklatantes Politikversagen" bei Gebäudesanierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Inmitten der aktuellen Hitzewelle hat der Bundestag gestern unter anderem den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion "Städte klimafit machen" behandelt und an den Umweltausschuss überwiesen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die darin enthaltenen Maßnahmen zur Entsiegelung und Beg
Neues verpflichtendes Sammelstellenlogo zur Rückgabe von Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe kündigt Überprüfung im Handel an ...
- Ab 1. Juli müssen zur Rücknahme alter Elektrogeräte verpflichtete Händler die Rückgabe durch ein einheitliches Sammelstellenlogo sichtbar machen - DUH kündigt Stichprobentests zu neuen Rücknahme- und Kommunikationspflichten im stationären und Online-Handel an - Sonderfall E-Zigarette
Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag: "Generalangriff auf Natur- und Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste" ...
Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte. Sascha Mülle
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
Einladung zum Presse- und Fototermin: "Schlüsselübergabe auf dem ExpoCenter Airport Berlin Brandenburg" ...
Einladung An alle Medienvertreter Sehr geehrte Damen und Herren, das neue Veranstaltungsgelände der Hauptstadtregion direkt neben dem künftigen Großflughafen BER ist in Rekordzeit fertig gestellt worden. Mit dem ExpoCenter Airport Berlin Brandenburg steht ab sofort ein vielseitig nu
So geht Glas und Trockenbau heute ...
Stephanskirchen, Juni 2012 - Einen Wimpernschlag entfernt vom Münchner Hauptbahnhof entsteht derzeit ein modernes Innenstadt-Areal mit hochwertigen Büros und Wohnungen. Zur Herstellung beid-seitig flächenbündiger Anschlüsse mit der Wand kommt Planline Trockenbau zum Einsatz, ein Glas-Modul-Sy
Energetische Sanierung bringt dauerhaft Vorteile ...
Verglasung mit integriertem Sonnenschutz Stephanskirchen, Juni 2012 - Bei der energetischen Sanierung des Europakollegs wurden ca. 400 Stück Jalousiegläser ISO-Shadow installiert. Bewegliche Sonnenschutzsysteme sind besonders effizient, da sie flexibel auf die unterschiedlichen jahreszeitlichen u
Gut kalkuliert: Kaufmännische Software für MyHammer Handwerker ...
Berlin, den 26. Juni 2012 – Die Arbeit am PC ist für MyHammer Handwerker einfacher geworden: Ab sofort können Gold- und Platin-Kunden unter einer Nutzeroberfläche gleichzeitig Aufträge suchen, Angebote abgeben und Rechnungen erstellen. Denn in jedem MyHammer Gold- und Platin-Paket ist jetzt ei
