Frankfurter Rundschau: Zur Europa und der Frage nach Referenden:

(ots) - Europa hat Defizite - vor allem
legitimatorische. Zu recht weist der Bundestag bei Fiskalpakt und
Rettungsschirm ESM auf sein Budgetrecht hin. Umso stärker müsste er
daher dafür streiten, dass das Europaparlament künftig ein echtes
Etat- und Kontrollrecht erhält. Souveränität ist übertragbar - wie
nicht nur die deutsche Geschichte zeigt. Europa wird wachsen müssen
mit seinen Kompetenzen. Das dämmert nun auch manchem in Berlin. Der
Bundestag wird nicht so schwach sein wie der Landtag von Saarbrücken.
Aber er wird nur noch so viel Einfluss haben in Brüssel wie heute
der Landtag von Düsseldorf.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.06.2012 - 17:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 667790
Anzahl Zeichen: 794

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 111 mal aufgerufen.

Das Geschacher hat ein Ende ...

Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das ...

Dieselskandal - gefährliches Profitstreben ...

Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft - Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand ...

Gewalt ohne Ende ...

Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu bringt mit der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt nicht nur den Menschen in Israel und im Gazastreifen mehr Leid. Der Häuserkampf wird blutig, nicht nur für die israelische Armee und die Ha ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau