Börsen-Zeitung: Nur ein kleiner Schritt, Kommentar zur Verdoppelung des japanischen Mehrwertsteuersatzes, von Martin Fritz.
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Zauderns haben Japans Politiker eine parteiübergreifende Koalition
für eine Verdopplung der Mehrwertsteuer bis 2015 geschmiedet und das
Gesetz tatsächlich beschlossen. Damit ist die finanzielle Zukunft der
Volksrente, die zur Hälfte steuerfinanziert ist, gesichert. Zwar
riskiert man mit dem großen Steuersprung einen Konjunktureinbruch.
Aber in Japans stark gealterter Gesellschaft ist es wohl effektiver,
eher den Verbrauch als die Einkommen zu besteuern, auch wenn dies die
wenigen Jungen zugunsten der vielen Alten benachteiligt.
Premierminister Yoshihiko Noda, der mehr Führungskraft zeigt als
seine fünf Vorgänger zusammen, handelt auch unter dem Eindruck der
Ereignisse in Europa. Der japanische Schuldenturm von brutto 10 Bill.
Euro - mehr als das Doppelte der eigenen Wirtschaftsleistung - hat
sich zu einer Bedrohung für das globale Finanzsystem entwickelt. Noda
beweist Verantwortungsbewusstsein, wenn er den Turm stabilisiert.
Aufatmen kann die Welt dennoch nicht. Japan ist nur ein kleiner
Schritt zur Vermeidung des Staatsbankrotts gelungen. Die Anleihenflut
aus Tokio wird nur gebremst. Bei anhaltend schwachem Wachstum ist der
japanische Haushalt frühestens in zehn Jahren ausgeglichen. Bis dahin
wird die Schuldenquote auf neue Rekordwerte steigen.
Immerhin steht noch einige Jahre lang genug Kapital im Inland für
neue Schulden bereit. Dafür sprechen die Rückflüsse aus Japans
riesigem Auslandsvermögen sowie die enormen Rücklagen von Bevölkerung
und Unternehmen. Aber es gibt berechtigte Zweifel, ob der Staat sich
weiter so billig finanzieren kann wie bisher. Schon eine Verdopplung
des Kupons der zehnjährigen Staatsanleihe auf 2% würde die aktuelle
Bond-Blase zum Platzen bringen und den Insolvenzfall auslösen. Dafür
dürfte es paradoxerweise schon genügen, dass Japan die Deflation
überwindet und sein Wachstum beschleunigt.
Die Steuererhöhung ist für Politiker und Beamte der einfachste
Weg, sich Zeit zu kaufen. Nun kann das Finanzministerium noch einige
Jahre im alten Stil weitermachen. Um den Schwelbrand der fiskalischen
Dauerkrise wirklich zu löschen, müssten die Ausgaben für Senioren
gestutzt, das Dickicht der Staatsfirmen gelichtet, die Einwanderung
gefördert und mehr Freihandel erlaubt werden. Stattdessen ist bei
vielen Verantwortlichen eine Lust an der Depression zu beobachten.
Alle wissen, dass der aktuelle Kurs auch nach dieser kleinen
Korrektur immer noch in die Katastrophe führt. Trotzdem wird nichts
getan.
(Börsen-Zeitung, 27.6.2012)
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Datum: 26.06.2012 - 18:55 Uhr
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