SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz
ID: 668218
SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz
Anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des § 52a Urheberrechtsgesetz zur öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Materialien für Unterricht und Forschung erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine umfassende Reform des Urheberrechts auf den Weg zu bringen. Diese wichtige und anspruchsvolle Aufgabe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung wird die nächste Bundesregierung zügig angehen müssen.
Die Vernachlässigung des Themas Urheberrecht durch die Bundesregierung darf jedoch nicht zu Problemen für Wissenschaft und Bildung führen. Daher muss der Bundestag noch vor Ende des Jahres 2012 eine dauerhafte Entfristung des §52a Urheberrechtsgesetz beschließen und so Rechtssicherheit schaffen.
§52a UrhG regelt seit 2003 die öffentliche Zugänglichmachung von kleinen Teilen urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Forschung. §52a UrhG wurde in der Vergangenheit insgesamt drei Mal befristet, um die Folgen dieser Regelung evaluieren zu können. Eine weitere Befristung macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Ein Auslaufen der Regelung wiederum hätte erhebliche negative Folgen für Bildung und Wissenschaft.
Da sich nicht nur die Fraktionen der Grünen und der Linken für eine Entfristung des §52a UrhG ausgesprochen haben, sondern jüngst auch die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion, sollte einer breiten Zustimmung im Bundestag zu unserem Gesetzentwurf nichts im Wege stehen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 27.06.2012 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 668218
Anzahl Zeichen: 2149
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 387 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Der heutige Aktionstag der Kommun
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken ...
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Frakt
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ...
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für polit
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Transparency kritisiert Untätigkeit Deutschlands zur Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates (GRECO) ...
Innenausschuss berät heute erstmals über GRECO-Umsetzungsbericht Berlin, 27.06.2012 ? Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, endlich die Empfehlungen der "Staatengruppe des Europarates" (GRECO) umzusetzen. In
?Ãœberzeugende Bewerbung? ...
MAGDEBURG/UM ? Die Kandidatin für die Neubesetzung der Stelle der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, stellte sich jetzt der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. "Unsere Fraktion hatte Frau Neumann-Becker eingeladen, damit sie si
Wirtschaftsstandort Hessen - Schwarz-Gelb liefert Selbstbeweihräucherung und Vergangenheitsbewältigung ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht der Darstellung der Landesregierung, Hessen nutze die gute konjunkturelle Lage besser für sich als andere Länder. "Es ist völlig schleierhaft, wie die Landesregierung zu dieser Ansicht gelangen kann. Schwarz-Gelb hat beispielswe
Kalb: Koalition setzt deutliches Zeichen für finanzpolitische Stabilität ...
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 und dem Finanzplan bis zu
