Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle
ID: 668911
Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle
Zur heute beschlossenen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema "parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von Rüstungsexporten" erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung belegt es Woche für Woche: Wir brauchen Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Panzer, U-Boote und kein Ende. Die Medienberichte über immer größere Rüstungsexporte mit zweifelhaftem politischem Hintergrund reißen nicht ab. Dem Deutschen Bundestag sind aber derzeit die Hände gebunden, weil die Bundesregierung sich auf Geheimhaltungsmöglichkeiten beruft.
Erst bis zu zwei Jahre später mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts erfahren Parlament und Öffentlichkeit über entsprechende Exporte. Für eine zentrale Überprüfung der Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien ist es dann zu spät.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Stopp dieser menschenrechtlich und außenpolitisch inakzeptablen Praxis. Dafür muss das Parlament mit weitreichenden Kontrollmöglichkeiten ausgestattet werden. Dazu wird es im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie eine öffentliche Anhörung am 5. November 2012 geben. Der schwarz-gelben Koalition ist dieses Thema offenkundig zu unwichtig, da ein früherer Termin verhindert wurde. Wirksame parlamentarische Kontrolle ist aber eine wesentliche Voraussetzung für die Einhaltung der vorgeschriebenen restriktiven Genehmigungspolitik.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 27.06.2012 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 668911
Anzahl Zeichen: 2001
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und die BAföG-Reform. Be
Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen ...
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ
EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen ...
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetz
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof ? sexualisierte Kriegsgewalt darf kein Randthema bleiben! ...
medica mondiale fordert gezielte Strafverfolgung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten Köln, 27. Juni 2012. Zum 10. Jahrestag des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag am 1. Juli fordert die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale dringend einen Paradigme
?Landesregierung muss Breitband-Strategie ändern? ...
Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen des (N)Onliner Atlas 2012 äußert sich der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 900/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: "Es war abzusehen, dass Sachsen-Anhalt wieder auf dem letzten Platz landet, was die Verfügbarkeit von Breitband-
Minister Reinholz begrüßt 1,5-millionste Besucherin am Baumkronenpfad im Hainich ...
Zwei Jubiläen in drei Tagen ? der Nationalpark Hainich hat erneut Grund zum Feiern. Am Montag jährte sich zum ersten Mal die Ernennung zum UNESCO-Weltnaturerbe, heute konnte Umweltminister Jürgen Reinholz die 1,5-millionste Besucherin des Baumkronenpfads begrüßen. Simone Philips aus Schleswig
Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Einführung des Digitalfunks in Bayern entwickelt sich positiv ...
Kostenentwicklung bei normalen Basisstationen im Bundesdurchschnitt "Wir stehen anderen Ländern bei der Einführung des Digitalfunks nicht nach. Das Projekt entwickelt sich sehr gut. Die Einsätze während des Champions League-Spiels FC Bayern München gegen FC Chelsea oder bei anderen Gr
