Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Sozialkassen
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Überschüsse erwirtschaftet haben, können sie entweder einen Teil der
Beiträge an ihre Mitglieder ausschütten, ihre Leistungen verbessern,
Reserven aufstocken oder eine Kombination davon. Wenn aber die
Rentenkassen prall gefüllt sind, müssen die Beiträge gesenkt werden.
So ist es im Gesetz verankert. Zwei Sozialbeiträge - zwei Regelungen.
Warum das so ist, bleibt unklar. Unglücklich ist es allemal. Denn das
viele Geld - allein 20 Milliarden bei den Krankenkassen - weckt
Begehrlichkeiten und wird zum Zankapfel zwischen Politik und
Krankenkassen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die
Kassen notfalls sogar zwingen, Prämien an die Versicherten
auszuschütten, um sie finanziell zu entlasten. Die Kassen wiederum
verweisen auf die unsichere gesamtwirtschaftliche Lage und den
bürokratischen Aufwand einer Auszahlung. Für beide Haltungen gibt es
gute Argumente. Aus Sicht des Versicherten oder Arbeitnehmers wäre
eine Senkung der Sozialbeiträge wünschenswert. Dazu aber bedarf es
klarer Regeln statt unklarer Verhältnisse.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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Datum: 27.06.2012 - 20:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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