Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Ãœberzeugung
ID: 670572
Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Ãœberzeugung
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Bundestag erneut deutlich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Und das, obwohl eine breite Mehrheit der Öffentlichkeit längst für die Ehe von Lesben und Schwulen ist.
Und ja, sie hat auch gegen eine deutliche Mehrheit um Bundestag gestimmt.
Denn neben SPD, Grünen und Linken ist auch die FDP für die gleichgeschlechtliche Ehe. Sie hat dies auf Parteitagen beschlossen. Es steht in ihrem Grundsatzprogramm. Sie hat es in der heutigen Debatte sogar ausdrücklich bekräftigt.
Aber: Die Angst, bei den eigenen Koalitionspartnern CDU und CSU in Ungnade zu fallen, war wieder einmal stärker als die eigene Überzeugung. Bei der FDP gilt wie so oft: Im Zweifel für die Macht und gegen die Menschen in diesem Land.
Diese schwarz-gelbe Regierung hat damit heute ihre diskriminierende Haltung gegen Lesben und Schwule zementiert.
In Westeuropa steht sie damit inzwischen so gut wie allein da: In Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Auch in England und Frankreich wird die Ehe für Homosexuelle kommen.
Wir fordern Schwarz-Gelb auf, sich von ihrem überholten Gesellschaftsbild zu verabschieden und sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung zu stellen.
Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird kommen. Diese Regierung wäre gut beraten, sich nicht wie bisher von Gerichtsurteilen treiben zu lassen, sondern gesellschaftliche Realitäten endlich anzuerkennen und zum Wohle vieler Frauen und Männer in diesem Lande zu handeln.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 29.06.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 670572
Anzahl Zeichen: 2445
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 523 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Ãœberzeugung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Pat
Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt ...
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleic
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Präsident des Deutschen Bauernverbandes: GRÜNE gratulieren Rukwied zur Wahl und hoffen auf Gesprächsbereitschaft ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag gratuliert dem neugewählten Präsidenten des Deutschen Bauerverbands, Joachim Rukwied zu seinem neuen Amt und wünscht ihm gutes Gelingen. "Wir würden es begrüßen, wenn sich Herr Rukwied für eine Reform der EU-Agrar-Politik
Übergangsregierung für Syrien: letzte Chance für politische Lösung ...
Plänen des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Türkei bereitet sich darauf vor, bei einem ähnlichem Zwischenfall wie am vergangenen Wochenende gegebenenfall
Olaf Scholz gratuliert Peter Feldmann ? Deutsche Großstädte sind bei Sozialdemokraten in besten Händen ...
Peter Feldmann ? Deutsche Großstädte sind bei Sozialdemokraten in besten Händen Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, gratuliert Peter Feldmann zu seiner gestrigen Amtseinführung als Oberbürgermeister von Frankfurt am
Verfahren zum Betreuungsgeld missachtet Oppositionsrechte ...
In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Beschlussfassung im Familienausschusszur Durchführung einer Anhörung zum Betreuungs
