Enkelmann (Linke): Bei Zustimmung zum Fiskalpakt noch heute Nacht Klage per Fax nach Karlsruhe
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Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass
die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und
Fiskalpakt noch heute Nacht Klage einreichen wird. "Wenn es heute die
abschließende Lesung im Bundestag gibt, dann werden wir noch heute
Nacht die Klage vorbereiten, fertigmachen und vorab schon mal per Fax
nach Karlsruhe schicken. Morgen geht sie dann nach Karlsruhe, damit
wir zeitnah tatsächlich beim Gericht sind", sagte sie im
PHOENIX-Interview. Einzelheiten dazu wolle der Fraktionsvorsitzende
Gregor Gysi morgen Mittag mitteilen.
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Datum: 29.06.2012 - 16:08 Uhr
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