WAZ: Der Euro-Geburtsfehler auf Wiedervorlage
- Leitartikel von Stefan Schulte
ID: 671310
des Körpers auf eine Schwäche des Geistes. Es stellt sich ein, wenn
wir etwas getan haben, von dem wir nicht wissen, ob es richtig war.
Leider behält der Magen oft Recht. So ist das Grummeln in den
Parlamentarier-Mägen zu erklären, das ihre Zustimmung zu Europas
Rettungsschirm begleitete. Weder sie noch Ökonomen noch Leitartikler
können wissen, ob das richtig war. Doch die Zweifel wachsen und sind
existenziell. Europas Regenten wollen mit ihrem Rettungsschirm
taumelnde Banken retten. Nicht, wie bisher, über Notkredite an einen
Staat, sondern direkt. Damit werden die Staaten zu Bankern, sie
kaufen Anteile an maroden Instituten. Das darf man heikel nennen. Die
Vergemeinschaftung der Staatsschulden wollte Merkel bei ihrem Leben
verhindern. Nun sozialisiert sie die Schulden der Banken. Ist das
weniger schlimm? Banken direkt zu stützen, erspart dem jeweiligen
Staat viel Ungemach. Nimmt er den Kredit auf, so wie jetzt Spanien,
strafen ihn die Märkte mit höheren Zinsen. Das verhindern direkte
Bankenhilfen. Nur wo führt das hin? Der Rettungstopf ist eine
Dauereinrichtung. Wie viele Banken kann er retten? Und wenn er leer
ist, wie oft können reiche Staaten ihn auffüllen, bevor sie selbst
kreditunwürdig werden? Die Bankenaufsicht ist bisher eine leere
Hülle. Wer soll da wem vorschreiben, wie viel Risiko er gehen darf?
Das alles kann, wenn überhaupt, in einem vereinten Europa gelingen.
Doch von der politischen Einheit haben sich die Staatenlenker sogar
noch weiter entfernt. Spanien und Italien haben durchgesetzt, dass
neue Hilfen keiner neuen Reformauflagen bedürfen. Sie wollen in den
Schoß der Geldgemeinschaft, aber politisch unabhängig bleiben. Der
Geburtsfehler des Euro wird damit munter wiederholt. Bisher hat der
Bundestag nur dem alten Rettungsschirm zugestimmt, nicht den neuen
Plänen. Doch gibt es einen Weg zurück? Die Antwort liegt ihnen schon
heute im Magen und wiegt schwer. foto
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Datum: 01.07.2012 - 17:27 Uhr
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