Rücktritt von Heinz Fromm notwendig und politisch anständig
ID: 672170
Rücktritt von Heinz Fromm notwendig und politisch anständig
Zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter
Steinmeier:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die Verantwortung für unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter übernommen. Das war nicht nur politisch anständig. Es war richtig und notwendig, nachdem offenbar Aktenbestände, die von Relevanz für die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren, im Bundesamt vernichtet wurden.
Dennoch bedauere ich, dass Heinz Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt. Als früherer Landesinnenminister und späterer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat er Jahrzehnte seines politischen Lebens der inneren Sicherheit Deutschlands gewidmet. Als überzeugter Demokrat waren ihm rechtsradikale Umtriebe zuwider; die Verhinderung rechtsradikaler Gewalt ein persönliches und politisches Anliegen. Er hat das schwierige Amt des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 12 Jahren mit Umsicht und hoher Sensibilität geführt, vor allem aber neu aufgestellt. Den Verfassungsschutz nach dem 11. September neu auszurichten ? weg von alten Bedrohungslagen aus der Zeit des Ost-West-Konfliktes, hin auf neue Bedrohungen, etwa durch internationalen islamistischen Terrorismus - das ist sein bleibender Verdienst.
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 02.07.2012 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 672170
Anzahl Zeichen: 1922
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 403 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rücktritt von Heinz Fromm notwendig und politisch anständig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und die BAföG-Reform. Be
Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen ...
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ
EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen ...
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetz
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Westdeutsche Zeitung: Fromms Abgang rettet kein Vertrauen = von Peter Lausmann ...
Heinz Fromm ist eine Schlüsselfigur im Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle. Und doch ist er ein Bauernopfer, sein Rücktritt - manche werten ihn als Entlassung - zum jetzigen Zeitpunkt scheint politisches Kalkül. Denn es nimmt Druck von seiner Aussage zur
NRZ: Die Reifeprüfung -- ein Kommentar von NORBERT MAPPES-NIEDIEK ...
Ist Kosovo reif für die volle Unabhängigkeit? Es ist die alte, falsche Frage. Es gibt auf der Welt kein Reifeprüfungskomitee, das einem Volk da irgendwelche Zeugnisse erteilen könnte. Souverän wird man, indem man sich dazu erklärt, und nicht, weil jemand anders einen dafür hält. Dass Demo
Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutz ...
Gerade die NSU-Mordserie schien zu belegen, dass der Schutz der Verfassung mit geheimdienstlichen Mitteln unverzichtbar ist. Denn das Wenige, was wir über die Terrorgruppe wissen, stammt vom Verfassungsschutz, nicht von der Polizei. So erwächst aus der Vertrauens- eine tiefe Legitimationskris
Mitteldeutsche Zeitung: zur Solarbranche ...
So chancenlos, wie einige Experten die deutsche Solarindustrie darstellen, kann sie demnach nicht sein. Ansonsten gebe es kaum Interessenten. Zuletzt hat schon die Q-Cells-Tochter Solibro mit dem chinesischen Konzern Hanergy eine neue Mutter bekommen. Vieles deutet darauf hin, dass auch Q-Cells
