Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Frankreich
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Was hat der Bericht von Frankreichs Rechnungshof mit dem Besuch
des deutschen Bundespräsidenten zu tun? Viel. Die düstere Prognose
für Frankreichs Staatshaushalt ist nicht nur eine Bedrohung für
Hollandes Popularität, sondern ein weiteres Teilchen in Europas
Krisen-Puzzle. Und das wirkt umso stärker vor Gaucks Hintergrund:
Noch im April hatte er betont, dass der ESM vor dem
Verfassungsgericht Bestand haben würde, jetzt stockt der
Rettungsschirm, weil Gauck das Gesetz auf Bitten aus Karlsruhe hin
nicht unterschreibt. Er steckt also mittendrin in der Streitfrage der
richtigen Krisenbewältigung. Umso komplizierter war es für ihn, in
versöhnlicher Mission nach Frankreich zu fahren.
Erste Risse hatte das deutsch-französische Verhältnis schon
bekommen, bevor Hollandes Wahlsieg perfekt war. Zu offensiv
kritisierte er die strikte Spar-Politik Angela Merkels, zu kühl waren
darauf die Reaktionen der Kanzlerin. Niemand erwartete jetzt von
Gauck, dass er die aktuellen Differenzen ausräumt. Seine Aufgabe war
es vielmehr, an das zu erinnern, was Frankreich und Deutschland
abseits der Schuldenkrise verbindet. Zum Beispiel die Überwindung der
alten Feindschaft und der gemeinsame Einsatz für die bisherige
Integration Europas. Wenn es derzeit auch an allen Ecken kracht -
die vergangenen Erfolge bleiben eine gute Basis für etwas
versöhnliche Diplomatie. Und die verschafft im aktuellen Streit eine
für alle wichtige Atempause.
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Datum: 02.07.2012 - 22:00 Uhr
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