NSU-Morde - GRÃœNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen
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NSU-Morde - GRÃœNE: Bouffier muss sein Schweigen brechen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) auf, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufzuklären. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Weigerung des damaligen Innenministers, einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Zeugen von der Polizei vernehmen zu lassen.
"Bouffier muss erklären, warum er diese Vernehmung offensichtlich mit einer solchen Vehemenz verhindert hat und selbst einer Bitte seines bayerischen Amtskollegen Beckstein nicht nachkam", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. "Nach all dem, was in den letzten Tagen bekannt wurde, muss auch Bouffier Licht in das Dunkel bringen. Es muss geklärt werden, warum er sich so eindeutig auf die Seite des Verfassungsschutzes geschlagen hat. Es ist im höchsten Maße erklärungsbedürftig, warum der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier den Schutz eines rechtsextremen V-Manns über das Aufklärungsinteresse in einem Mordfall, der der zehnte in einer Mordserie war, gestellt hat. Außerdem wollen wir wissen, ob er ausschließen kann, dass auch in Hessen Akten vernichtet wurden."
DIE GRÜNEN halten es nicht für angemessen, dass Bouffier mit der Aufklärung der vielen noch offenen Fragen bis zu seiner geplanten Vernehmung vor dem Berliner Untersuchungsausschuss im Herbst warten will. "Bouffier darf nicht länger schweigen. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir uns hier in Hessen um solche Dinge wie das Singen der Nationalhymne oder den Ort des nächsten Hessentags kümmern, während das Schweigen um die Aufklärung von mutmaßlichen Morden durch Rechtsterroristen andauert. Die Umstände der Morde, die Fehler in den Ermittlungen und die mangelnde Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfer dieser rechtsterroristischen Mörderbande und den Hinterbliebenen schuldig", so Jürgen Frömmrich.
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Datum: 03.07.2012 - 13:00 Uhr
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