Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung
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Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung
Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Die Nachfolgedebatte überdeckt die eigentliche Frage: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt - von der Politik und von Behörden, leichtfertig oder vorsätzlich? Ehe das nicht geklärt ist, erübrigt sich alles Personal- oder Kompetenzgerangel. Ebenso oberflächlich sind Debatten über eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Geheimdienste sind nun mal geheim und keine demokratische Offenbarung."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.07.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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