Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen
ID: 672879
Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen
Zur Diskussion um die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern bei der Verschmelzung der Porsche Holding mit der VW AG erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding und der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer:
Wir begrüßen die Initiative des Bundesrates, der die Bundesregierung um Überprüfung einer möglichen Gesetzeslücke im Umwandlungssteuergesetz gebeten hat, wodurch der Autobauer VW Porsche steuerfrei übernehmen konnte. Der Finanzausschuss der Länderkammer stimmte einem gemeinsamen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu.
Hintergrund dieses Prüfauftrages ist die Übernahme des Porsche-Sportwagengeschäfts durch die Volkswagen AG. Dieser Erwerb erfolgte durch Übertragung einer einzelnen Stammaktie der Volkswagen AG auf die Porsche Holding SE mit der Folge, dass der Erwerb nicht als Kauf mit der Verpflichtung zu Körperschafts-, Gewerbe- und Grunderwerbssteuern steuerrechtlich durch das Finanzamt Stuttgart bewertet wurde, sondern als Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz. Damit setzt eine Steuerbefreiung ein. Die Kritik sieht darin eine zielgerichtete Steuervermeidung, die zwar legal, aber im Grunde unerwünscht ist, weil sie dem Staat hohe Steuereinnahmen nimmt. Im Falle der Übernahme der Porsche Holding werden die Steuerverluste auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt.
Auf eine schriftliche Anfrage hatte die Bundesregierung noch in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie keinen Änderungsbedarf sieht und lediglich auf die als angeblich gewollt geltende Rechtslage verwiesen.
Insoweit ist es erfreulich, dass nun durch die Initiative einiger Bundesländer die Bundesregierung das Bundesgesetz überprüfen muss.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 03.07.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 672879
Anzahl Zeichen: 2235
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 342 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt findet am 21. Mai 2026 erstmals der bundesweite Aktionstag "Zusammenhalt in Vielfalt" statt. Bundesweit kommen dabei mehr als 450 Aktionen, Veranstaltungen und künstlerische Beiträge zusammen. Sie zeigen, wie Menschen vor Ort Vielfalt leben und
Hightech-Agenda: Mit Roadmaps für neue Wertschöpfung und mehr Souveränität ...
Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) werden heute Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien vorgestellt. Sie konkretisieren mit klaren Meilensteinen die Ziele der Hightech-Agenda. Auf dieser Basis erfolgt die zielgerichtete Umsetzung. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: &q
Eine starke lokale Medienlandschaft für Bürger und Demokratie erhalten ...
Zur heutigen Debatte "Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung - Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie": Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Jour
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreift parlamentarische Mittel: ?Aufklärung des Fördermittelskandals? ...
Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau: "Bei dem Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau gibt es unmittelbare Verbindungen zum Wirtschaftsministerium und zum Handeln der Landesregierung. Nach Presseber
Elterngeld ist keine Geburtsprämie ...
Anlässlich der aktuellen Presseäußerungen seitens eines Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Mit der Bekanntmachung der Geburtenzahlen aus der Bevölkerungsvorausberechnung fällt einem M
Rheinische Post: Brüderle fordert grundlegende Reform des Verfassungsschutzes ...
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Affäre eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Nach der Aufklärung der aktuellen Vorfälle sollte die Koalition sich an eine grundlegende Ref
Jahrelanges Ringen beigelegt - Flughafenverband ADV: Staatsvertrag befreit die deutsch-schweizerischen Luftverkehrsbeziehungen von einer großen Bürde ...
Nach jahrelangen Diskussionen haben sich Deutschland und die Schweiz gestern auf einen Staatsvertrag zur Regelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich verständigt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV: "Dank des Verhandlungsgeschicks des schweizerischen und deutschen Verkehrsmini
