Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
ACTA-Abkommen abgelehnt
Schlampige Drachentöter
KNUT PRIES, BRÜSSEL

(ots) - Als es vollbracht war, gab es viel
Drachentöterstolz im Europaparlament: Nicht wenige Abgeordnete
zeigten sich überwältigt von der eigenen Courage, mit der man das
Monster ACTA zur Strecke gebracht hatte. Tatsächlich haben sich die
EU-Volksvertreter in dieser vermurksten Angelegenheit gleichfalls
nicht mit Ruhm bekleckert. Die überwältigende Mehrheit, mit der das
internationale Abkommen schließlich gekippt wurde, ist überwiegend
nicht das Resultat gediegener Textanalyse und Meinungsbildung,
sondern Folge des Schockerlebnisses angesichts der
Generalmobilmachung der Netzgemeinde Anfang des Jahres. Dennoch war
die Entscheidung richtig: ACTA verquirlt zwei Sorten Verstöße gegen
das Recht auf geistiges Eigentum, die in der Praxis wenig miteinander
gemein haben: Der unzulässige Zugriff auf Musik und Videos im
Internet ist etwas anderes als das Geschäft mit gefälschten
Handtaschen, Maschinen oder Medikamenten. Bei der Arbeit an einem
sachgerechten europäischen Urheber- und Urheberschutzrecht haben auch
die EU-Abgeordneten etwas gutzumachen.    



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Datum: 04.07.2012 - 19:32 Uhr
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