Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
SPD beim Nichtraucherschutz gesprächsbereit
Rauchfrei schadet nicht
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 674075
Nichtraucherschutzes sind sich die Düsseldorfer Koalitionsparteien
SPD und Grüne längst nicht so einig, wie sie bislang nach außen
auftraten. Während die grüne Gesundheitsministerin, Barbara Steffens,
als einzige Lösung ein umfassendes Rauchverbot in allen
gastronomischen Betrieben und in Festzelten vorsieht, scheinen die
Sozialdemokraten noch nicht völlig von der radikalsten Lösung
überzeugt. Die von der Opposition vorgetragenen Argumente, man dürfe
die Menschen nicht gängeln und solle es Schützenvereinen, Gästen von
Familienfesten in Gaststätten oder Wirten in Eckkneipen überlassen,
wie sie es mit dem Rauchen halten, sind bei ihnen nicht auf taube
Ohren gestoßen. Große Hoffnungen auf Lockerungen sollte sich niemand
machen. Denn außer dem Hauptmotiv Gesundheitsschutz hat auch die
unübersichtliche Rechtslage dazu geführt, dass die rot-grüne
Regierung keine Ausnahmen mehr zulassen will. Eine Katastrophe für
Gastwirte und ihre Gäste ist das nicht, das zeigen die Regelungen in
Bayern und im Saarland, die von der Union und der FDP beschlossen
wurden.
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Datum: 04.07.2012 - 19:31 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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