Rheinische Post: Geheimdienst-Panne
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Niemand konnte erwarten, dass der NSU-Ausschuss auf eine
funktionierende Sicherheitsarchitektur stoßen würde. Wo ein wegen
Hantierens mit Sprengstoff gesuchtes Trio dauerhaft untertauchen und
eine Serie von zehn Morden begehen kann, da muss viel im Argen
liegen. Die Einblicke, die der scheidende Verfassungsschutz-Chef
Heinz Fromm gewährte, lassen erschaudern. Der erfahrene
Referatsleiter, der zum brisanten Zeitpunkt einschlägige Akten
vernichtet und seine Vorgesetzten belügt. Der Amtschef, der zufällig
erfährt, dass sich eine Abteilung nicht ans Gesetz hält, und das nur
sukzessive heilen will. Die Verfassungsschützer, die sich im
gemeinsamen Kampf ihre Erkenntnisse gegenseitig vorenthalten. Es
reicht nicht, nur einen neuen Kopf auf diese Strukturen zu setzen.
Sie selbst müssen radikal überprüft werden. Fromm sprach vom
"schwerwiegenden Ansehensverlust". Es ist mehr. Ein
Vertrauensverlust. Können wir unseren Sicherheitsbehörden noch
glauben, dass sie in Sachen Rechtsterrorismus zwar dilettantisch,
borniert und pannenreich neben der Spur lagen, aber beim islamischen
Terrorismus angeblich die Sache im Griff haben? Frau Bundeskanzlerin,
hier bahnt sich eine neue Chefsache an.
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Datum: 05.07.2012 - 20:56 Uhr
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