Schwäbische Zeitung: Auf ganzer Linie versagt - Kommentar
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Schlamperei, Amnesie im Amt und Vertuschung, interne Streitereien und
Schuldzuweisungen. Dazu ein Chef, der - seit Jahren im Amt - offenbar
von den eigenen Leuten hintergangen wird: Der Verfassungsschutz
liefert täglich neue Argumente, warum er grundsätzlich umgebaut
werden muss. Die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und
Landesebene haben - obwohl sich einzelne Behörden tatsächlich
bemühten - bei der NSU-Terrorserie auf ganzer Linie versagt. Dass
Neonazis in Deutschland ungehindert morden könnten, passte nicht ins
Weltbild der Ermittler. Und da nicht sein kann, was nicht sein darf,
konnte das Zwickauer Trio ungestört rauben und töten, während die
Geheimdienstler Zeitungsartikel über die Linkspartei sammelten und
sich die Behörden gegenseitig im Weg standen.
Aktuell versuchen vier Untersuchungsausschüsse und ein
Sonderermittler, die "Arbeit" der Geheimdienste zu erklären. Was sie
bisher Skandalöses zutage förderten, lässt nur einen Schluss zu: Der
Verfassungsschutz muss von Grund auf umgekrempelt werden. Der
unrühmliche Abgang von Heinz Fromm, ist da nur der überfällige
Anfang.
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Datum: 05.07.2012 - 21:10 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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