Bundesregierung spannt Bundeswehr für Waffenexporte ein
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Bundesregierung spannt Bundeswehr für Waffenexporte ein
"Einem Rüstungskonzern zur Erprobung seiner Panzer Bundeswehrpersonal an die Seite zu stellen, ist nichts anderes als direkte Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig wird damit der umstrittene Verkauf von Leopard-Panzern an den Unterdrückerstaat Saudi Arabien vorangetrieben. Und das ist nicht der erste Skandal dieser Art. Die Bundesregierung unterstützt seit Jahren einen milliardenschweren Rüstungsexport von EADS, indem sie saudische Grenzbeamte durch deutsche Polizisten ausbilden lässt. Es kann nicht sein, dass deutsche Polizisten und Soldaten als Verkaufsförderer für Rüstungskonzerne missbraucht werden.
Seit Monaten schweigt die Bundesregierung darüber, ob sie einen vermuteten Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi Arabien genehmigt oder nicht, gleichzeitig spannt sie die Bundeswehr ein, um schon mal die Tauglichkeit vor Ort zu testen. In Saudi Arabien wird die Bevölkerung massiv unterdrückt. Das Regime befeuert den Bürgerkrieg in Syrien mit Waffenlieferungen an die Rebellen und schickte sogar Panzer zum Einsatz gegen friedliche Demonstranten nach Bahrain.
DIE LINKE wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Land keine deutschen Panzer und andere Rüstungsgüter bekommt".
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 06.07.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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